Drei programmatische Ansagen an die EU präsentierte Reinhold Lopatka am Montag in Brüssel bei einem Parlamentarier-Treffen: Wechsel in der Migrationspolitik, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und mehr Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Gesetzgebung für bessere und bürgernahe Politik.

 

Brüssel regiert mit Verordnungen

Die EU erlässt zunehmend Gesetze direkt, nämlich als Verordnungen.

Die Gesetze der Europäischen Union sind entweder Verordnungen oder Richtlinien. Die Richtlinien müssen von den Staaten – also deren Parlamente – jeweils in nationales Recht umgesetzt werden, die Verordnungen hingegen gelten unmittelbar nach Beschluss durch Rat und Parlament in Brüssel. Lopatka stellt kritisch fest: „Wir haben immer mehr Verordnungen und immer weniger Richtlinien.“

 

Stets mehr Verordnungen

Da Richtlinien – im Gegensatz zu Verordnungen – es den nationalen Parlamenten und regionalen gesetzgebenden Versammlungen ermöglichen, in die Gesetzgebung eingebunden zu werden, ergebe sich durch die Häufung von Verordnung eine Schwächung der nationalstaatlichen Gesetzgebung, kritisiert Lopatka, denn: „Mittlerweile gibt es dreimal mehr Verordnungen als noch im Jahr 2000.“

Lopatka: Korrektur erforderlich

Der Einfluss der nationalen und regionalen Parlamente habe stets abgenommen, das sollte korrigiert und umgestellt werden, damit die unteren politischen Ebenen wieder mehr zu entscheiden haben: Subsidiarität bedeute bürgernahe und bessere Lösungen sowie die Verhinderung von übermäßiger Regulierung.

Die regionalen und nationalen Parlamente sollten zudem künftig mehr Zeit erhalten, Vorschläge für EU-Gesetze zu prüfen, nämlich zwölf statt bisher acht Wochen.

Diese und weitere Vorschläge präsentierte Lopatka zum Wochenauftakt in Brüssel bei einem Treffen der Vorsitzenden der Europaausschüsse der Parlamente der 27 Mitgliedstaaten (COSAC). Er ist der stv. Obmann des außen- und europapolitischen Ausschusses des Nationalrates.

Ebenfalls am Montag wurde Reinhold Lopatka zum Spitzenkandidaten der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni bestellt.