Am Mittwoch versammelt sich der Nationalrat erstmals nach seiner Konstituierung zu einer Plenarsitzung. Die Tagesordnung musste einen Tag davor noch um einen wichtigen Punkt ergänzt werden.

 

Neuer Finanzminister

Nach dem Wechsel von Finanzminister Magnus Brunner in die EU-Kommission nach Brüssel muss die Position des Finanzministers bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung neu besetzt werden. Brunner reichte am Dienstag offiziell seinen Rücktritt ein. Daraufhin wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer der Steuerrechtsexperte und Chef der Steuersektion im Finanzministerium, DDr. Gunter Mayr, als Nachfolger von Brunner vorgeschlagen. Mayr soll am Mittwochvormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg angelobt werden.

Magnus Brunner hat im Hearing für die Funktion des EU-Kommissars auf Anhieb große Zustimmung bekommen. Aufgrund seines Wechsels nach Brüssel habe ich Sektionschef Gunter Mayr aus dem Finanzministerium als neuen Finanzminister nominiert. Er ist seit vielen Jahren in leitender…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 19, 2024

Erklärung von Nehammer im Nationalrat

Die für Mittwoch anberaumte Nationalratssitzung wird daher um einen weiteren Tagesordnungspunkt ergänzt. Bundeskanzler Karl Nehammer will den Abgeordneten im Rahmen einer Erklärung den designierten neuen Finanzminister Gunter Mayr vorstellen, wie die Parlamentskorrespondenz am Dienstag mitteilte. Daran anschließend ist eine Debatte geplant.

Die Erklärung des Bundeskanzlers und die anschließende Parlamentsdebatte sind für den Beginn der Tagesordnung, unmittelbar nach der aktuellen Stunde, vorgesehen. Darüber hinaus wird sich der Nationalrat morgen mit drei Gesetzesvorschlägen von ÖVP und Grünen zum Thema Geldwäsche und Sanktionen befassen. Auch ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung und voraussichtlich die Wahl eines Mitglieds der Volksanwaltschaft stehen zur Diskussion.