Hochwasser und Katastrophen kennen keine Staatsgrenzen, Schutz ist erforderlich. Daher verstärkt Österreich die Kooperation mit Nachbarn und anderen Staaten. Damit das gelingt, braucht es Abkommen. Drei weitere wurden im Nationalrat beschlossen.

Schutz durch breitere Becken

Ein neuer Schutz vor Hochwasser am Rhein ist mit 2,1 Mrd. Euro Nettokosten eines der größten und bedeutsamen Projekte. Es werden an drei Stellen der Flusslauf und Becken teils erheblich ausgebaut.

Dafür wurde zwischen Österreich und der Schweiz ein vierter Staatsvertrag über Hochwasservorkehrungen am Alpenrhein abgeschlossen und von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im Mai unterzeichnet. Totschnig sprach von einem „historischen Startschuss für das bisher größte derartige Projekt in Österreich und das größte Renaturierungsprojekt Europas“. Der Schutz der Bevölkerung, eine sichere Trinkwasserversorgung und neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen – all das sei in diesem Projekt am Rhein vereint.

Dieser Staatsvertrag wurde jetzt vom Nationalrat einstimmig gebilligt. Zugleich wurde den Dienststellen des zuständigen Landwirtschaftsministeriums gestattet, vor Ort mit den Kooperationspartnern aus der Schweiz und Deutschland rechtsverbindliche Vereinbarungen zu treffen.

Da sich Katastrophen unterschiedlicher Art häufen hat Österreich nun mit Serbien und mit Georgien weitere Abkommen über gegenseitige Hilfe im Katastrophenfall abgeschlossen. Auch diese bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die der Nationalrat im Juli-Plenum herstellte.