Die Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff sei Österreich ein „großes Anliegen“ und werde fortgesetzt. Dies erklärte Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates. Er hatte den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj eingeladen, an den Nationalrat eine Video-Botschaft zu richten.

 

Opfer grausamer Aggression

Der Ukraine „ist seit über einem Jahr Opfer massiver und grausamer russischer Aggression“, erklärte Sobotka eingangs. Der Ukraine gelte daher die „uneingeschränkte und ungebrochene Solidarität Österreichs“.

Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine begehe Russland eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und stelle die gesamte globale Sicherheitsarchitektur in Frage. “Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg nicht nur ihr Land und ihre Existenz, sondern steht auch für europäische Werte ein”, sagte Sobotka.

 

Österreich für unabhängige Ukraine

Österreich sei zwar militärisch neutral, nicht aber politisch, und habe in diesem Konflikt klar Stellung bezogen für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine.

Österreich hat die Ukraine, so Sobotka, mit 129 Millionen Euro unterstützt, wobei diese finanzielle und humanitäre Hilfe fortgesetzt werde. In Österreich haben nahezu 94.000 vertriebene Personen aus der Ukraine Zuflucht gefunden. Und in der Ukraine seien weiterhin rund 200 österreichische Unternehmen aktiv.

Nach Kriegsende werde sich Österreich bilateral und innerhalb der EU aktiv am Wiederaufbau beteiligen, kündigte Sobotka an.