Diese Woche wurden zahlreiche Verfahren und Ermittlungen der WKStA eingestellt, die auf Anzeigen zurückgehen. „Das zeigt, dass es manchen nur um die Diskreditierung geht”, so Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler zu den Verfahren und Ermittlungen, die nun eingestellt wurden. Kugler betonte, dass „das Strafrecht nicht zu einem parteipolitischen Spielball werden darf.“

Anzeigen als „parteipolitische Nebelgranaten“

Gernot Blümel, Hartwig Löger und Christian Pilnacek – gegen sie wurden diese Woche unterschiedliche Verfahren und Ermittlungen beendet. Die VP-Menschenrechtssprecherin, Gudrun Kugler, bezeichnet vor diesem Hintergrund die Anzeigen der „vereinigten Opposition“ aus SPÖ, NEOS und FPÖ als „parteipolitische Nebelgranaten“.

Kugler betonte dazu, dass es der vereinigten Opposition nur darum ging, „erfolgreiche Personen zu diskreditieren“. Die Verfahren und Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Anzeigen wegen Mangels an Anfangsverdacht niedergelegt. Daher sei es jetzt auch an der Zeit, dass sich „die Damen und Herren der Opposition entschuldigen“.

 

Missachtung der Unschuldsvermutung

Bedenklich ist weiters, dass die Unschuldsvermutung „permanent missachtet und de facto ignoriert“ wird, betonte die Menschenrechtssprecherin. Das habe vor allem die „ungeheuerliche Treibjagd auf Hartwig Löger gezeigt“, an der die NEOS sich mit zwei Anzeigen beteiligt waren und die nun niedergelegt wurden.

Die Unschuldsvermutung ist ein hohes Gut, das auch menschenrechtlich verbrieft ist. Gerade „dieses gilt es daher auch besonders zu schützen”, so Kugler.

 

Vorverurteilungen „unterminieren den österreichischen Rechtsstaat“

Die Vorverurteilungen und der fortgesetzte Versuch „mancher Kräfte“, Menschen durch Anzeigen zu ruinieren, würden „den sehr gut funktionierenden österreichischen Rechtsstaat unterminieren“.

Dabei spielen, so Kugler die SPÖ, die NEOS und die FPÖ mit einer tragenden Säule unserer Demokratie ein fahrlässiges Spiel und das „auf Kosten des Vertrauens in die Justiz“.

Daher sei es „dringend notwendig“, dass sich vor allem die Opposition nun etwas abkühlt, empfiehlt die VP-Menschrechtssprecherin.