Die Inflation ist hoch, die Teuerung belastet alle Haushalte. Die Bundesregierung hat seit Jänner bereits zwei Entlastungspakete mit einem Volumen von rund 4 Mrd. Euro vorgelegt. Die Ökosoziale Steuerreform bringt eine Entlastung um rund 18 Mrd. Euro. Am Dienstag präsentierte die Bundesregierung ein weiteres Paket gegen die anhaltende Teuerung: Es enthält sofort wirksame Hilfen und längerfristig wirksame Maßnahmen, allen voran die Abschaffung der kalten Progression und jährliche Anpassung der Sozialleistungen. Zur-Sache präsentiert hier und in weiteren Beiträgen die Einzelheiten und die konkreten Beispiele.

 

Volumen von 28 Milliarden Euro

Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von 28 Mrd. Euro bis 2026 und teilt sich in kurzfristige Entlastungsmaßnahmen für heuer und nächstes Jahr sowie strukturelle Maßnahmen auf.

Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen sowie Familien.

Im Paket enthalten sind auch Entlastungen für Unternehmen, wie Beispielsweise die Senkung von Lohnnebenkosten.

Zudem wird die Kalte Progression abgeschafft und Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe werden valorisiert – also an die Inflation angepasst.

 

Umsetzung in drei Schritten

Die Maßnahmen werden in einem dreistufigen Prozess umgesetzt:

• Im Sommer werden in einem ersten Schritt jene Menschen entlastet, die am stärksten von der aktuellen Teuerung betroffen sind – Menschen mit niedrigem Einkommen.
• Im Herbst greift die Entlastung in der Breite der Bevölkerung, da die Teuerung mittlerweile auch im Mittelstand deutlich spürbar ist.
• Ab Anfang des nächsten Jahres sorgen strukturelle Entlastungen für eine dauerhafte Stärkung der Kaufkraft. Ein weiteres Paket für die Landwirtschaft wird im Laufe der Woche präsentiert.

 

Die Maßnahmen im Detail

• Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro)
• 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Bezieher einer Mindestpension, etc.)
• 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
• CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
• 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
• Vorziehen Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
• Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
• Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
• Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)

 

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft

Darüber hinaus werden für die Wirtschaft folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Strompreiskompensation
• Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei
• Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

Das Volumen dieser Maßnahmen ist auf rund eine Milliarde Euro angelegt.

 

Abschaffung der kalten Progression – strukturelle Maßnahmen

Mit dem neuen Paket wird jenes Geld zurückgegeben, das durch die Inflation genommen wurde.

• Abschaffung der kalten Progression
• Valorisierung der Sozialleistungen
• Senkung Lohnnebenkosten (Unfallsversicherungs-Beitrag etc.)