Österreich begeht seinen Nationalfeiertag – doch Russlands Krieg gegen die Ukraine wirft einen langen, schweren Schatten bis in das Land. Daher muss Österreich noch unabhängiger und sicherer werden, bekräftigen Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler in einer gemeinsamen Erklärung, hier im Wortlaut:

 

Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle Menschen, die hier leben,

heute am Nationalfeiertag feiern wir Österreichs Unabhängigkeit und Neutralität, die fest in unserer Verfassung verankert ist. Vor einem Jahr haben wir diesen Tag unter vollkommen anderen Vorzeichen begangen. Werte und Prinzipien wie Unabhängigkeit und Neutralität haben auf dramatische Art und Weise an Aktualität gewonnen. Der 24. Februar, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seine Folgen für Wirtschaft und Wohlstand stellen einen Bruch dar. Wir leben heute in schwierigen, unsicheren Zeiten.

 

Sicherheit, Unabhängigkeit, Freiheit

Deshalb wollen wir gerade jetzt diesen Nationalfeiertag nützen, um unser Versprechen, „aus Verantwortung für Österreich“ zu arbeiten, zu erneuern: Die Aufgabe der Politik ist es, und so verstehen wir unsere Verantwortung, darauf zu achten, dass wir gerade heute Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit wahren, verteidigen und stärken.

 

Umfangreiche Hilfen

Sicherheit heißt, dass wir uns klar zur umfassenden Landesverteidigung und Sicherheitsvorsorge bekennen. Die Neueinschätzung der Bedrohungslage, die Aufstockung des Bundesheerbudgets und die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind ein Zeichen für Österreichs Beitrag zu einer starken Friedens-, Sicherheits- und Außenpolitik im geeinten Europa. Den wirtschaftlichen Auswirkungen des Angriffskriegs, die tagtäglich für immer mehr Menschen spürbar sind, steuern wir entschlossen gegen, mit umfangreichen Hilfen. So stärken wir auch den sozialen Frieden in unserem Land.

 

Wende in der Energiepolitik

Die Energiewende wird uns die notwendige Energie-Unabhängigkeit bringen, die wir derzeit schmerzlich vermissen. Ein Despot, der Europa mit Energielieferungen erpresst und diese als Waffe nutzt, ist kein Handelspartner. Fossile Energieträger, die Klima und Umwelt schaden, sind keine Lösung auf Dauer. Jede Kilowattstunde, die wir sparen, jede neue Energiequelle, die wir auftun, und jeder Speicher, den wir füllen, erzeugt mehr Energiesicherheit für künftige Generationen.

 

Die Lehren für die Zukunft

Unser Ziel als Bundesregierung ist aber nicht nur, die aktuellen Herausforderungen bestmöglich zu meistern, sondern auch für die kommenden vorbereitet zu sein. Die Lehre, die wir als Republik Österreich ziehen müssen, ist, uns für die Zukunft sicherer und unabhängiger zu machen – in jeder Hinsicht. In Zeiten wie diesen hilft es, sich die Worte unserer Bundeshymne einmal mehr zu vergegenwärtigen: Denn unser Österreich – sei es auch „vielgeprüft“ – ist „zukunftsreich“. Davon sind wir fest überzeugt.