Die Staatssekretärin für Digitalisierung, Claudia Plakolm, präsentierte mit Gemeindebundpräsident Johannes Pressl und der Präsidentin des Seniorenrats, Ingrid Korosec, das neue Digitalisierungs-Gemeindepaket der Bundesregierung. Den Kommunen werden 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Bürgerinnen und Bürger beim Schritt in das digitale Leben zu unterstützen. Voraussetzung ist, dass sie ihre Einwohner bei der Registrierung für die ID Austria unterstützen.

Plakolm will Berührungsängste nehmen

Plakolm betonte die Bedeutung dieser Maßnahme und Hilfe durch den Bund und die Gemeinden: „Dass die Digitalisierung in unserem Alltag so stark Einkehr findet, ist eine großartige und wichtige Entwicklung. Aber es gibt immer noch viele Menschen, die sich mit dieser Entwicklung noch nicht ganz zurechtfinden. Das nehmen wir als Bundesregierung ernst. Es ist unsere Aufgabe, alle Menschen bei der Digitalisierung mitzunehmen und ihnen diese Berührungsängste zu nehmen. Mit dem Ausbau der Unterstützung vor Ort setzen wir dazu einen weiteren Schritt.“ Bisher habe man immer darauf geachtet, bei Amtswegen auch analoge Alternativen anzubieten, man müsse den Menschen aber ihre Berührungsängste nehmen, so Plakolm weiter.

Gemeinde soll zur ID Austria-Registrierungsstelle werden

Die Registrierung für die digitale Identität „ID Austria“ war bisher nur über das Finanzamt sowie Bezirkshauptmannschaften möglich. Das soll sich ändern und in Zukunft auch in den Gemeindeämtern und Rathäusern möglich sein. Abgewickelt werden die Mittelvergaben ab 2025 bis 2028. So werden pro Jahr 30 Millionen Euro ausbezahlt. Eine Ortschaft mit 750 Einwohnern wird 15.000 Euro erhalten, eine mit 3.000 Einwohnern 60.000 Euro und eine mit 6.000 Einwohnern 75.600 Euro.

Johannes Pressl zeigte sich erfreut über die zusätzlichen Mittel. Gemeinden würden natürlich auch derzeit bei Amtswegen den Bürgern helfen. Er betonte auch die Bedeutung der kommunalen Beantragungsmöglichkeit der ID Austria. Eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Mittel ist, dass die Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern zukünftig als Registrierungsstelle der ID Austria zur Verfügung stehen können.

Digi-Dolmetscher als Ansprechpartner für Angebote und Beratung

Im Rahmen der „Digitalen Kompetenzoffensive“ können Kommunen auch „Digi-Dolmetscher“ nominieren, die dann im Ort jeweils Fortbildungen und Beratungen organisieren. Insgesamt organisiert der Bund 4.500 kostenlose „Digital Überall“-Workshops (Zur-Sache berichtete).

Seniorenbundpräsidentin Korosec betonte die Notwendigkeit solcher Maßnahmen, damit niemand bei der Digitalisierung zurückgelassen werde: „Sonst wäre das Diskriminierung.“ Aber diesen ersten Schritten müssten weitere Maßnahmen folgen, fordert Korosec.