Österreich bleibt einer strikten Politik im Asylwesen, trennt dieses jedoch von der Migration. Vor dem Nationalrat präsentierte Innenminister Gerhard Karner Eckpunkte und Leitlinien dieser Politik. Dazu gehört gemeinsamer Grenzschutz mit Nachbarstaaten, über dessen Verstärkung noch diese Woche in Belgrad verhandelt wird, wie Karner in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage erklärte.

 

Mehr Polizei dies- und jenseits der Grenze

Die Bundesregierung stehe für eine „klare und konsequente Politik im Asyl- und Migrationsbereich“, sagte Karner vor dem Nationalrat, aber auch für eine „strikte Trennung zwischen dem Grundrecht auf Asyl und der Migration“.

Um Österreichs Grenzen zu schützen, wurden polizeiliche Aktionen mit Ungarn vorgenommen und mehr Exekutivbedienstete in Ungarn eingesetzt, zugleich Kräfte aus den Bundesländern dem Burgenland zugeteilt.

 

430 Festnahmen, 62.000 Aufgriffe

So konnten – unter anderem – heuer bereits mehr als 430 Schlepper festgenommen und 62.000 illegal eingereiste Personen in Österreich aufgegriffen werden. Zugleich wurden heuer bereits 7.000 Personen abgeschoben und 31.000 Anträge auf Asyl eingestellt oder abgelehnt. Seit 2020 wurden, so Karner, im Fremdenrecht 14 Gesetzesnovelle verabschiedet. Österreich habe zudem mit 22 Staaten bilaterale Abkommen über die Rücknahme illegal eingereister oder abgelehnter Asylwerber abgeschlossen, für weitere 18 Staaten gelten Abkommen der EU.

 

Hoher Personaleinsatz

Um die Asylverfahren zu bewältigen, werden diese auf das Bundesgebiet aufgeteilt. In der Direktion des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien 105 Personen beschäftigt, in den Erstaufnahmestellen weitere 154 Mitarbeiter, dies bei einem Personalstand von insgesamt 1078 Beschäftigten im BFA.

Derzeit sind, wie Karner erläuterte, 36.000 Asylverfahren offen, wobei heuer bereits 56.000 Asylanträge gestellt wurden. Die Verfahren dauern durchschnittlich drei Monate. Asyl gewährt wurde heuer rund 9.000 Personen, rund 6.000 davon kamen aus Syrien.

 

Nächstes Treffen in Belgrad

Dem Zustrom an Asylwerbern und der Schlepperkriminalität soll bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union mit geeigneten Mitteln entgegengetreten werden, sagte Karner. Daher werden Bundeskanzler Karl Nehammer und er noch diese Woche nach Belgrad reisen, um neuerlich die Führungen der Nachbarstaaten zu treffen.

Bei Gesprächen der Regierungsspitzen Österreichs zum Wochenbeginn in Budapest und in Bratislava waren erste Einigungen erzielt worden. So soll vor allem Serbien seine Einreiseregeln jenen der EU anpassen, die Grenzkontrollen sollen geographisch früher einsetzen, also südlicher und in Nord-Mazedonien. Ziel ist es, den Flughafen Belgrad und die Balkanroute als Schneise nach Europa zu schließen.