Die Bundesregierung fixierte am Dienstag und Mittwoch bei ihrer Regierungsklausur (Zur-Sache berichtete) in Mauerbach ihre Projekte und Arbeitsvorhaben für die kommenden Monate. Mit diesem dichten Arbeitsplan setzt die Regierung ihren Kurs von 2022 fort: Österreich aus der Krise führen.

 

Ein Jahr der multiplen Krisen

Zunächst ein Blick zurück: 2022 war das Jahr der multiplen Krisen, aber auch das Jahr der Bewährung. Vor einem Jahr stand die Innenpolitik im Zeichen der Pandemie, die Omikron-Welle hatte begonnen. Dann veränderte sich die Welt am 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine neuerlich auf dramatische Art und mit ihr auch die innenpolitischen Herausforderungen.

Die Folgen daraus waren und sind auch in Österreich bis heute noch vielfältig, die Bundesregierung musste mehrere Krisen gleichzeitig managen und bekämpfen.

Herausforderungen für die innere und äußere Sicherheit standen im Fokus der politischen Arbeit aller EU-Mitgliedsstaaten, ebenso wie Fragen der Versorgungssicherheit.

Auf einmal war die Frage, ob Österreich ausreichend mit Energie versorgt werden kann. Zweistellige Inflationsraten haben die Lebenserhaltungskosten der Menschen erhöht, ebenso wie drastisch steigende Energiepreise.

Die Bundesregierung hat diese Krisen mit mehreren Hilfspaketen wirksam bekämpft. Die Regierung analysierte in ihrer zweitägigen Klausur das vergangene Jahr. Vor allem geht es darum, welche Lehren aus dem Vorjahr zu ziehen sind und wie Österreich resilienter und krisenfester gemacht werden kann.

 

Sicherheit im Zentrum der politischen Arbeit

Dabei spielt immer wieder das Wort Sicherheit eine bedeutende Rolle. Sicherheit in mehrerlei Hinsicht, wie aus dem Ergebnispapier der Bundesregierung nach der Klausur hervorgeht. Dort heißt es wörtlich: „Der Sicherheitsbegriff ist umfangreich und betrifft viele Bereiche unseres Lebens. Von der Energiesicherheit bis zur sozialen Sicherheit, von der wirtschaftlichen Sicherheit bis zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. 2023 werden wir die Weichen dafür stellen, dass Österreich stärker aus dieser Krise hervorgeht als es hineingegangen ist. Dieses Land und die Tatkraft der Menschen in Österreich haben es bisher geschafft, aus Krisen gestärkt hervorzugehen – das hat gerade auch die Pandemie gezeigt.“

Die Regierung definierte in Mauerbach drei Themenbereiche, aus denen in den kommenden Wochen und Monate Maßnahmen und Details abgeleitet werden.

1. Erneuerbaren-Turbo für Österreich
2. Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt
3. Saubere und transparente Politik

Mit diesen drei Bereichen möchte die türkis-grüne Bundesregierung die umfassende Sicherheit in Österreich gewährleisten. Denn, so heißt es im Regierungspapier: “Den Ausbau erneuerbarer Energien noch stärker zu forcieren heißt, an Freiheit zu gewinnen. Die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren heißt, an Unabhängigkeit zu gewinnen. Die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu stärken heißt, den Wohlstand der Menschen im Land zu sichern. Saubere und transparente Politik heißt, das Vertrauen der Menschen in politische Arbeit wieder zurückzugewinnen.”