Kommende Woche wird mit der Budgetrede des Finanzministers im Parlament das Doppelbudget 2025/26 präsentiert und in den Folgewochen im Detail diskutiert. Der Haushalt wurde unter schwierigen budgetären und wirtschaftlichen Bedingungen erstellt. Im Vorfeld der Budgetpräsentation gab die Bundesregierung einen Einblick, welchen Konsolidierungspfad sie in den kommenden zwei Jahr beschreiten will, wo der Sparstift angesetzt wird und in welchen Bereichen neue Investitionen erfolgen sollen.

 

15 Milliarden Einsparungen in zwei Jahren

Insgesamt setzt die Regierung auf umfassende Konsolidierungsmaßnahmen, um den Staatshaushalt wieder auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Bis 2026 sollen insgesamt rund 15 Milliarden Euro eingespart werden. Die Konsolidierung sei, wie es in dem vom Bundekanzleramt verschickten Regierungspapier heißt, „aktuell das wichtigste gemeinsame Projekt der Bundesregierung“. Begründet wird dies mit volkswirtschaftlicher Vernunft und gesellschaftspolitischer Verantwortung.

Der erste Schritt erfolgt 2025 mit rund 6,4 Milliarden Euro an Einsparungen. Für 2026 ist ein weiterer Abbau von 8,7 Milliarden Euro vorgesehen. Als zentrale Herausforderungen nennt die Regierung die angespannte weltpolitische Lage, darunter den Ukraine-Krieg, die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA und die anhaltende Industrierezession. All das belaste die österreichische Konjunktur.

 

Investitionen in Zukunftsbereiche

Gleichzeitig sei das Ziel, nicht nur zu sparen, sondern auch „Strukturen in Österreich zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, die Spielräume für Investitionen und Entlastung eröffnen“, heißt es in dem Papier. Investiert werden soll insbesondere in Zukunftsbereiche wie Gesundheit, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie in Standortpolitik, Sozialsystem und Sicherheit.

Der Sanierungskurs wird in drei strategische Linien gegliedert: Fokus auf Leistung statt Überförderung, gerechte Lastenverteilung sowie Struktur- und Verwaltungsreformen. Unter anderem wird der Klimabonus abgeschafft, die Valorisierung einiger Sozial- und Familienleistungen ausgesetzt und die Umweltförderung auf Wirksamkeit geprüft.

 

Keine neuen Stellen im Bund soll Budget schonen

Ein „restriktiver Personalplan“ sieht 2025 und 2026 keinerlei neue Bundesstellen – mit Ausnahme von Rekrutierungsmaßnahmen im Bildungsbereich – vor. Auch Parteienförderung und Fördermittel für Infrastrukturprojekte wie etwa beim ÖBB-Rahmenplan werden verschoben oder adaptiert.

In der öffentlichen Verwaltung werden mit 1,1 Milliarden im Jahr 2025 und 1,3 Milliarden im Jahr 2026 ein Beitrag zur Sanierung des Haushalts geleistet.

Alle Details wird man am kommenden Mittwoch erfahren, wenn der Finanzminister seine erste Budgetrede im Nationalrat halten wird.