Der Countdown für das Doppelbudget 2025/2026 läuft: Jetzt versandte das Finanzministerium den Entwurf für 12 weitere Maßnahmen bei Steuern und Abgaben. Die Steuerlast soll gerecht verteilt werden, heißt es in einer ersten Information des Finanzressorts dazu.

 

Kraftanstrengung für Budgetsanierung

„Österreich befindet sich in einer herausfordernden Situation“ heißt es in der Information des Finanzministeriums. Die aktuell wichtigsten Regierungsprojekte sind die Sanierung des Budgets und die Verminderung des staatlichen Defizits „in einer nationalen Kraftanstrengung“.

Die Bundesregierung hat bereits in der ersten Woche mit dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz erste Schritte im Umfang von nahezu 1,25 Milliarden Euro beschlossen. Am 2. Mai gingen weitere Maßnahmen im Steuer- und Abgabenrecht in Begutachtung.

Lücken vermeiden

Insgesamt schickte das Finanzministerium am 2.Mai genau 12 Maßnahmen in Begutachtung.

• Unter anderem sollen große Immobilientransaktionen über sogenannte „Share Deals“ im Rahmen der Grunderwerbsteuer gerechter besteuert werden, indem Umgehungsmöglichkeiten geschlossen werden.
• Geplant ist weiters ein Zuschlag bei Grundstücksveräußerungen nach Umwidmungen (Umwidmungszuschlag in der Immo-ESt) sowie eine​ Anhebung der Stiftungseingangssteuern.
• Wichtige Einnahmen lukriert werden auch mit der Anhebung der Glücksspielabgaben und einem Aussetzen des „politischen Drittels“ der Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs.
• Ebenfalls ausgesetzt wird die jährliche Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages für die Jahre 2026 und 2027.
• Für umsatzsteuerpflichtige Unternehmerinnen und Unternehmer wird die elektronische Zustellung über FinanzOnline künftig verpflichtend.
• Außerdem werden die Investitionsabzüge im Rahmen der Energiekrisenbeiträge angepasst, um den avisierten Konsolidierungsbeitrag abzusichern.

Insgesamt machen die Maßnahmen ein Volumen von 76 Millionen Euro noch in diesem Jahr und 696 Millionen im Jahr 2026 aus.

Weitere Entlastungen und Vorteile

• Unter den Entlastungsmaßnahmen findet sich als Kompensation für den Entfall des Klimabonus die Erhöhung des Pendlereuros von bisher 2 Euro auf künftig 6 Euro pro Kilometer sowie eine Anhebung des Negativsteuerzuschlags für Pendler.
• Klein- und Mittelbetriebe profitieren von der Anhebung der Basispauschalierung in der Einkommensteuer.
• Zudem kommt eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro pro Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer für 2025. Auch für 2026 ist eine Prämie geplant, deren Höhe nach Evaluierung der verbleibenden budgetierten Mittel fixiert wird.
• Außerdem ist eine Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel vorgesehen.

Das Entlastungsvolumen für das Jahr 2025 beträgt 170 Millionen Euro und für das Jahr 2026 273 Millionen Euro.

 

Budgetrede am 13.Mai mit Überblick

Mit der Begutachtung startet ein weiterer Teil im parlamentarischen Prozess zur Umsetzung des Doppelbudgets 2025/2026. Im Doppelbudget bekennt sich die Bundesregierung zu einem Sanierungskurs von 6,4 Milliarden Euro im heurigen Jahr sowie von 8,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Finanzminister Markus Marterbauer wird mit seiner Budgetrede am 13. Mai 2025 einen Gesamtüberblick über die Sanierungsmaßnahmen geben.

Steuergerechtigkeit und Entlastung

„Konjunktur und Beschäftigung dürfen nicht zu sehr belastet werden und es müssen vor allem jene einen Anteil leisten, denen es leichter fällt“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer. „Breite Schultern sollen mehr tragen. Mit den nun in Begutachtung gesendeten Maßnahmen wird die Steuergerechtigkeit gefördert, ohne die Konjunktur zu schwächen. Zudem setzen wir gezielte Entlastungsmaßnahmen“, meint Marterbauer.

„Das Doppelbudget ist ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einem ausgewogenen Budget“ sagt Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Weitere nachhaltig wirkende Reformen sollen folgen. Dazu braucht es einen Mix aus verschiedenen Initiativen und Maßnahmen: „Im Rahmen der Budgeterstellung schaffen wir auch bereits Entlastungsschritte für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, wie die steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro, die Erhöhung des Pendlereuros und die Anhebung der Basispauschalierung.“