Der Zeitplan für die parlamentarische Behandlung des Doppelbudgets 2025/2026 ist fixiert. Am Freitag haben sich die Parlamentsparteien auf einen Fahrplan geeinigt. Demnach wird das Frühjahr im Parlament ganz im Zeichen des Budgets stehen.

 

Budgetrede am 13. Mai

Wie bereits von der Regierung bekanntgegeben, soll der Doppelhaushalt von Finanzminister Markus Marterbauer am 13. Mai dem Nationalrat präsentiert werden. Nach der sogenannten Ersten Lesung am 14. Mai starten am 3. Juni die Beratungen im Budgetausschuss. Die Plenarabstimmung über das Bundesfinanzgesetz wird am 18. Juni erwartet, wie die Parlamentskorrespondenz am Freitag in einer Aussendung mitteilte.

 

Ausschussauftakt mit Experten

Zum Auftakt der Ausschussberatungen ist am 3. Juni ein vierstündiges Expertenhearing vorgesehen, anschließend folgen Verhandlungen über das Budgetbegleitgesetz. Die detaillierten Ausschussberatungen über die einzelnen Kapitel beginnen am 4. Juni mit den Bereichen Bundesgesetzgebung, Präsidentschaftskanzlei, Höchstgerichte, Volksanwaltschaft, Rechnungshof und Bundeskanzleramt. Am 5. und 6. Juni folgen unter anderem Wirtschaft, Bildung, Inneres, Forschung, Landwirtschaft, Umwelt und Klima.

In der Folgewoche werden am 10. Juni die Etats für Außenpolitik, Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz behandelt. Den Abschluss machen am 11. Juni unter anderem die Kapitel Wohnen, Medien, Sport, Kunst, Militär und Finanzen. Am Ende des Tages soll die Schlussabstimmung im Ausschuss erfolgen.

 

Nationalratsbeschluss am 18. Juni

Die Nationalratssitzung am 16. Juni beginnt mit der Generaldebatte und dem Budgetbegleitgesetz. Die Debatten zu den einzelnen Themenbereichen setzen sich am 17. und 18. Juni fort. Die Beschlussfassung über das Bundesfinanzgesetz 2025/2026 sowie die Bundesfinanzrahmengesetze für die Jahre 2025–2028 und 2026–2029 ist für den 18. Juni vorgesehen.