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210 neue EU-Millionen für Energiewende
Die Europäische Union will die Energiewende vorantreiben und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen. Österreich erhält dafür zusätzlich 210 Mio. Euro, gaben Finanzminister Magnus Brunner und Europa-Ministerin Karoline Edtstadler bekannt.
Klima schützen, Treibhausgase vermindern
Diese Gelder erhält Österreich im Rahmen des REPowerEU-Plan. Dessen Ziel ist es, gemeinsam mit dem Programm „Fit for 55“ die Emissionen an Treibhausgasen bis 2030 um 55 % zu vermindern und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
Das Finanzierungsinstrument dafür ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die nach der Covid-19-Krise geschaffen wurde.
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, Österreichs Anteil am Aufbau- und Resilienzplan um ein 210,3 Mio. Euro schweres Kapitel zu ergänzen. Der Beschluss erfolgte am Freitag morgens per Umlauf und sei „eine gute Nachricht“, sagte Brunner am Freitag in Brüssel am Rande von Ecofin, der Tagung der Finanzminister.
Abhängigkeiten beenden
Mit diesen Geldern sollen Reformen und Investitionen vorgenommen werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu beenden und CO2-freie Energiequellen zu fördern.
Konkret verwies Brunner auf den Ausbau der Photovoltaik und der Infrastruktur bei erneuerbaren Energien als wesentliche Elemente der Energiewende.
Der Regierungsbeschluss, dem Aufbau- und Resilienzplan ein Repower-Kapitel anzufügen, ist eine Initiative von Europa-Ministerin Karoline Edtstadler, Finanzminister Brunner und Energie-Ministerin Leonore Gewessler. Österreich ist das elfte Land in der EU, das ein Repower-Kapitel einreicht.
Damit können mehr Mittel in Projekte fließen, um die Abhängigkeiten bei Energie zu vermindern, erklärt Edtstadler in einer Presse-Information. Und wörtlich: „Gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Entwicklungen ist es ein Gebot der Stunde, auf Energieeffizienz und Innovation zu setzen. Es gilt, die Chancen der ökologischen Transformation für Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich zu nutzen – die zusätzlichen EU-Gelder für Österreich sind dabei ein willkommener Beitrag. Auf diesem Weg wird auch die strategische Autonomie der EU weiter gestärkt.“