Der Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer ist ein Programm zur Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit und mit Perspektiven für die unmittelbare Zukunft. Nun haben Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher ein Paket von fünf Bündeln an Maßnahmen vorgelegt, um den Österreichplan zu finanzieren. Hier die Vorschläge.

 

Österreichplan setzt richtige Schwerpunkte

„Bundeskanzler Karl Nehammer setzt mit dem Österreichplan die richtigen Schwerpunkte“, erklärt Brunner einleitend.

Speziell die Initiativen für Wirtschaft und Leistung sind für den Standort Österreich enorm wichtig: „Es ist eine durchdachte Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen, die Österreich langfristig wirtschaftlich stärken wird“.

Das Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Budget findet sich ebenso im Österreichplan – und „wir haben einen konkreten Plan zur Finanzierung“, sagt Brunner.

Er nennt einige Schwerpunkte. So sollen sowohl neue und innovative Budgetansätze eingeführt, die Ausgabeneffizienz insgesamt gesteigert und mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst werden.

Das nächste Budget soll einen neuen ‚Zero-Based-Budgeting‘-Ansatz verfolgen, alle Budgetposten sollen neu verhandelt und von den jeweiligen Ressorts begründet werden. Um Doppelgleisigkeiten abzubauen und Effizienzpotentiale zu heben, braucht Österreich eine stärkere Verankerung von Ausgabenchecks (‚Spending Reviews‘).

„Im neuen Finanzausgleich haben wir dazu einen Schwerpunkt gesetzt. Zusätzlich setzen wir eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Effizienzsteigerung in der Öffentlichen Verwaltung ein“, sagt Brunner.

 

Budgetäre Spielräume sind möglich

Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher verweist einleitende auf Grundsätzliches: „Generell gilt: Angesichts des dargestellten Potentials ist es möglich, sich rasch weitere budgetäre Spielräume zu erarbeiten, auch durch Maßnahmen für einen strikten Budgetvollzug und durch das Vermeiden von teuren, aber nicht nachhaltigen Beschlüssen kurz vor der Wahl in einem freien Spiel der Kräfte. Die Koalitionsparteien haben letzteres ausgeschlossen.“

In der Arbeitsmarktpolitik ist es weiterhin unser Ziel, so Kocher, Menschen rascher in Beschäftigung zu bringen und Anreize für Vollzeitarbeit zu setzen. Dies gehört auch zu den Zielen des Österreichplans.

„Arbeit ist die beste Absicherung gegen Armutsgefährdung. So sichern wir langfristig die Stabilität unseres Sozialstaates. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit aufgrund des demographischen Wandels in den kommenden Jahren strukturell zurück, was Einsparungspotentiale ohne Leistungskürzungen mit sich bringt.“

 

Die Maßnahmen zur Finanzierung des Österreichplans im Detail:

Zero-Based-Budgeting & Spending Reviews

• Die OECD empfiehlt in ihrem aktuellen Länderbericht zu Österreich eine stärkere Verankerung von Spending Reviews (Ausgabenchecks). Dies führt zu Identifizierung von Doppelgleisigkeiten und Effizienzpotentialen. In anderen Ländern konnten so rund 8% der Ausgaben reduziert werden.
• Die neue Regierung soll beim ersten Budget einen „Zero-Based-Budgeting“-Ansatz verfolgen. Bei diesem Ansatz müssen alle Budgetposten neu verhandelt und vom Ressort begründet werden.
• Insgesamt gibt es hier Einsparungspotenziale von rund 3,5 Mrd. Euro.

 

Subventionsbremse & Auslaufen von Krisenmaßnahmen

• Laut Förderbericht 2022 hat Österreich rund 33,4 Mrd. Euro an gesamtstaatlichen Subventionen ausgegeben.
• Das entspricht einer Förderquote von rund 7,5 % des BIP. Es ist damit die 7. höchste Förderquote der EU. Der EU-Durchschnitt beträgt 6,7 % des BIP.
• Würde Österreich die Förderquote auf das EU-Niveau angleichen, würden rund 3,5 Mrd. Euro eingespart.
• Im Vergleich zu den Krisenjahren laufen zahlreiche Krisenmaßnahmen aus.
• Konservativ gerechnet werden so gemeinsam rund 4 Mrd. Euro eingespart.

 

Effizienz in der Öffentlichen Verwaltung

• Auch die Verwaltung steht vor einer Pensionierungswelle. 45 % aller Bundesbediensteten in der Verwaltung gehen in nächster Zeit in Pension.
• Die Digitalisierung sorgt für erhebliche Effizienzpotenziale, die es zu nutzen gilt.
• Nachbesetzungen sollen wieder verstärkt bedarfsorientiert erfolgen. Ein Einstellungsstopp ist aufgrund der mittelfristig negativen Auswirkungen jedoch nicht geplant.
• Insgesamt sind so Einsparungen von 1 Mrd. Euro möglich.

 

Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem

• Das Sozialsystem und die Arbeitslosenversicherung sollen leistungsorientierter werden.
• Die demografische Entwicklung sorgt mittelfristig hinsichtlich einer Reduktion der Arbeitslosigkeit für einen günstigen Ausblick.
• Durch die Reduktion der Arbeitslosenquote sowie der Arbeitslosenversicherungsreform mit einer raschen und zielgenauen Vermittlung von Arbeitssuchenden können bis zu 2 Mrd. Euro eingespart werden.
• Außerdem soll die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden und stattdessen der Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften verstärkt werden.

 

Wachstum und Beschäftigung

Dazu heißt es im Papier der Bundesminister Brunner und Kocher für die Finanzierung des Österreichplans:
„Wir haben in unserem Plan Maßnahmen, mit denen wir das Wirtschaftswachstum deutlich steigern wollen. Durch Erhöhung der Leistungsanreize kann das Arbeitsvolumen gesteigert werden. Durch ein Standortförderungsgesetz, Steuergutschriften und Garantien statt Direktförderungen, sowie Anreize für Neuansiedelungen können wir mehr Investitionen auslösen. Durch den Bürokratieabbau und mehr Fokus auf Forschung und Innovation können wir die Produktivität erhöhen. Dadurch können wir unser Wirtschaftswachstum deutlich verbessern – jeder Prozentpunkt zusätzliches Wachstum reduziert das Budgetdefizit um 0,5 Prozentpunkte.

Steuersenkungen haben einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad. z.B. in der Vergangenheit waren es laut EcoAustria etwa 40 % (Studie zur Abschaffung der kalten Progression). Alleine das wären nach unserem Modell rund 4 Mrd. Euro.“

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