Innenpolitik
80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen nach Hochwasser bereitgestellt
Nach dem schweren Hochwasser in Ostösterreich hat die Bundesregierung rasche Hilfe angekündigt. Bundesminister Norbert Totschnig stellte am Donnerstag im Rahmen eines Runden Tisches 80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung.
Mit diesen Mitteln sollen unter anderem beschädigte Dämme, Trinkwasserleitungen und Kanalsysteme instand gesetzt werden. Die betroffenen Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, Burgenland und Steiermark stehen im Fokus der Maßnahmen.
Totschnig: „Gemeinsame Kraftanstrengung“
„Das extreme Ausmaß der jüngsten Unwetterkatastrophe in Ostösterreich erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Schäden betreffen leider auch zahlreiche Hochwasserschutzanlagen“, erklärte Totschnig. Er kündigte zudem an, dass sein Ressort bis 2027 rund eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz investieren werde. Dies sei notwendig, um auf immer häufigere Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein. Neben baulichen Maßnahmen sollen auch klimabezogene Risikoforschung und Eigenvorsorge der Bevölkerung verstärkt werden.
Auch Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Stephan Pernkopf, der den Einsatz des Landesführungsstabs leitet, betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen. „Ganz Österreich wurde von schweren Unwettern getroffen. Rund 450 niederösterreichische Gemeinden waren sind betroffen. Über 86.000 Einsatzkräfte standen und stehen alleine in Niederösterreich im Einsatz, alleine gestern weitere 1.350 Kräfte von Bundesheer, Feuerwehr und Rotem Kreuz.“, so Pernkopf.
Pernkopf: „86.000 Einsatzkräfte standen im Einsatz“
Er betonte, dass bereits die Reparatur der beschädigten Dämme im Gange sei: „Fast 20 Dämme sind durch die immensen Wassermassen beschädigt worden. Daher haben wir angeordnet, Akutschäden an gebrochenen oder angerissenen Hochwasserdämmen und Schutzanlagen sofort zu beheben, unter anderem gestern in Rabenstein an der Pielach.“
In Burgenland wurde ebenfalls positiv auf die Unterstützung des Bundes reagiert. Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner hob hervor: „Es ist zu begrüßen, dass der Bund die Mittel für Akutmaßnahmen im Bereich Hochwasserschutz aufstockt und weitere Investitionen tätigen will.“
Neues Hochwasserschutz-Aktionsprogramm
Um zukünftige Naturkatastrophen besser abzufedern, wurde zudem das „Aktionsprogramm Zukunft Hochwasserschutz 2024+“ ins Leben gerufen. Bis 2027 sollen jährlich rund 230 Millionen Euro in den Schutz vor Naturgefahren fließen. Ziel ist es, bestehende Hochwasserschutzsysteme „klimafit“ zu machen und durch Maßnahmen wie Hochwasserentlastungen und Überflutungsflächen weiter zu verbessern.
Seit Jahrzehnten setzt Österreich auf einen ökologischen Hochwasserschutz, bei dem natürliche Flächen für Überflutungen geschaffen werden. „Österreich dient vielen Ländern als Vorbild im Hochwasserschutz. Jahr für Jahr schaffen wir einen besseren Schutz für rund 16.000 Personen und 3.500 Gebäude“, sagte Totschnig und bedankte sich bei allen Einsatzkräften und der Bevölkerung für die gute Zusammenarbeit.