Ein skandalöser Fall von Sozialmissbrauch sorgt für politische Aufregung: Asylgeld wurde offenbar zur Finanzierung von Schönheitseingriffen verwendet. ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter Nico Marchetti sieht in diesem Vorfall Handlungsbedarf und kündigte verschärfte Maßnahmen an.

Am Freitag wurde ein brisanter Fall von Sozialmissbrauch bekannt. Mehrere Medien berichteten über die missbräuchliche Verwendung von Asylgeldern für eine Schönheit-Operation. Der Fall zeige exemplarisch, was im Asylsystem schieflaufen würde, kritisierte Marchetti am Samstag in einer Aussendung. Statt der vorgesehenen Deckung von Grundbedürfnissen würden Steuergelder für völlig andere Vorhaben zweckentfremdet.

 

Sachleistungen statt Bargeld

„Asylgeld ist dazu da, Grundbedürfnisse zu decken – nicht für die Finanzierung eines Luxuslebens. Dass nun bekannt wurde, dass in einem Fall Asylgeld auch zur Bezahlung von Schönheitseingriffen verwendet wurde, zeigt, dass gerade in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht“, so der ÖCP-Generalsekretär.

Um Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, setze die Volkspartei schon lange auf Sachleistungen statt Geldleistungen. Zudem werde es für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit zukünftig ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag 1 geben. „Nur wer das erfolgreich absolviert, bekommt die vollen Sozialleistungen, wer Kurse abbricht oder sich keinen Job sucht, muss mit Sanktionen rechnen“, betont Marchetti.

 

Asylgeld-Missbrauch: „Betrug an arbeitenden Menschen“

Marchetti sieht in solchen Missbrauchsfällen einen direkten Angriff auf die Solidargemeinschaft: „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Betrug an den arbeitenden Menschen, die mit ihrer Leistung und ihren Abgaben das Sozialsystem finanzieren.“

Es sei eine Frage der Fairness, dass diese Mittel dem Zweck zugeführt werden, für den sie vorgesehen sind: Menschen in Notlagen temporär bei der Deckung ihrer Grundbedürfnisse zu unterstützten. „Als Volkspartei werden wir weiter konsequent Reformen vorantreiben, um die missbräuchliche Verwendung von Sozialleistungen jeglicher Art einzudämmen“, so Marchetti.