Die sinkende Anzahl an Flüchtlingsaufgriffen bestätige die Wirkung der Asylbremse, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Presseaussendung. Zu verdanken sei das Kanzler Karl Nehammer, der eine Kooperation mit Serbien und Ungarn in Punkto Sicherheit und Migration initiierte. Weiters zeige das Schengen-Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien positive Effekte. 

 

Stocker: „Asylbremse wirkt“

Seit Mitte Dezember werden in Österreich 70 Prozent weniger illegale Migranten aufgegriffen. Der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker erklärt dazu: „Die sinkende Zahl an Flüchtlingsaufgriffen bestätigt, dass die von Bundeskanzler Karl Nehammer angezogene Asylbremse wirkt.“

 

Kooperation mit Serbien und Ungarn

Zurückzuführen sei der Rückgang der illegalen Migration auf die Kooperation mit Ungarn und Serbien, die von Bundeskanzler Karl Nehammer initiiert wurde. Serbien hat im November die Visafreiheit für Tunesien und seit Jahresbeginn auch die für Indien aufgehoben. Seit der Aufhebung wird ein massiver Rückgang der Flüchtlingszahlen aus diesen beiden Ländern verzeichnet.

Weiters habe auch die gemeinsame Polizeioperation mit Ungarn dazu beigetragen, dass illegale Migranten erst gar nicht nach Österreich kommen.

 

Schengen-Veto erhöhe Druck

Stocker nennt zudem das Schengen-Veto gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien als eine weitere Maßnahme, auf jene sich der Rückgang ableiten lässt. Mit dem Veto habe Österreich den Druck auf die Europäische Union erhöht, die EU-Außengrenzen lückenlos zu schützen. Denn die Grenzen nach innen können nur abgebaut werden, wenn es starke Außengrenzen gibt, erklärt Stocker.

„Die Volkspartei hat die Asylkrise als einzige Partei von Anfang an ernst genommen und sorgt mit Gegenmaßnahmen dafür, den Asyldruck auf Österreich drastisch zu reduzieren“, so Stocker.