Mit Bundeskanzler Karl Nehammer reist am Mittwoch ein weiterer Regierungschef nach Israel, um dort die Solidarität mit dem von der Hamas am 7. Oktober schwer angegriffenen Land auszudrücken. Nehammer wird von Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala begleitet. Sie bereiten zugleich den Europäischen Rat vor, der tags darauf angesetzt ist.

 

Israels Recht auf Selbstverteidigung

Die äußerst dramatische Lage in Nahost bewog zum Wochenbeginn die Außenminister der EU, den terroristischen Anschlag der Hamas erneut zu verurteilen und die sofortige Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln zu fordern. Die EU-Ministerinnen und ‑Minister bekräftigten Israels Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Um eine humanitäre Krise zu vermeiden, sollen Korridore für Flucht geöffnet und Konvois zur Versorgung zugelassen werden.

Wie Außenminister Alexander Schallenberg am Rande des Rates erklärte, könne man das Vorgehen Israels nicht auf eine Ebene mit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas stellen. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden: „Dass diese als menschliche Schutzschilder verwendet werden, ist schlicht inakzeptabel“, erklärte Schallenberg.

EU-Regierungschefs beraten zu Nahost

Die Regierungschefs Nehammer und Fiala reisen am Mittwoch unmittelbar vor dem Europäischen Rat nach Israel. Die Staats- und Regierungschefs der EU halten am Donnerstag und am Freitag in Brüssel ihren Gipfel, an dem Nehammer teilnimmt. Der Gipfel befasst sich mit der Lage im Nahen Osten.

„Der Terror der Hamas muss enden“, sagte Nehammer tags vor der Abreise. Dafür müssten Kräfte gebündelt werden, was Thema beim EU-Gipfel sei. Nehammer und Fiala werden Staatspräsident Yitzhak Herzog und Premierminister Benjamin Netanyahu zu Arbeitsgesprächen treffen.

Zu den internationalen Politikern, die Israel nach dem Angriff vom 7. Oktober besuchten, zählen US-Präsident Jo Biden, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

 

Österreich steht an der Seite Israels

Österreich steht an der Seite Israels, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer anlässlich einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs erklärt. Terror und Desinformation würden auch Europas innere Sicherheit bedrohen, die Eskalation des Konflikts müsse eingedämmt werden. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen. Humanitäre Hilfe für die Palästinenser müssen möglich sein, so Nehammer.

Den “barbarischen Angriff” der Hamas auf Israel hatte ÖVP-Abg. Martin Engelberg sowohl im Nationalratsplenum als auch in seinem aktuellen Podcast scharf verurteilt und als Kampf der Zivilisationen bezeichnet.