Nach dem Treffen von Ungarns Premier Victor Orbán mit FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich die Frage nach einem weiteren Skandal: Hat Kickl mit seiner Erklärung in Namen Österreichs eine Amtsanmaßung begangen? Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker liegt dies nahe. Unterdessen setzen die Grünen und die Freiheitlichen ihre Scharmützel fort.

 

‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs?

„Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung‘ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“, erklärt Stocker in einer Medien-Info.

Diese ‚Wiener Erklärung‘ wurde von Orbán und Kickl am 31. Oktober in Wien unterzeichnet. Der erste Satz lautet: „Ungarn und Österreich bekräftigen hiermit ihre nachbarschaftliche Freundschaft sowie ihre geschichtlich und kulturell bedingte unerschütterliche Verbundenheit.“

Im Gegensatz zu Ungarns Premierminister Viktor Orbán bekleidet Herbert Kickl keine staatliche Funktion der Zweiten Republik. Er ist lediglich Obmann der – oppositionellen – FPÖ. Darauf bezieht sich Stocker, wenn er meint:

„Kickl vertritt Österreich in keiner offiziellen Funktion nach außen. Anders als er gerne behauptet, kann Kickl nicht für Österreich sprechen, schon gar nicht für alle Österreicherinnen und Österreicher.“

„Fortgesetzte Politik der Anmaßung“

Damit zeige Kickl neuerlich, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte ‚Wiener Erklärung‘ mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben, erläutert Stocker weiter: „Kickl setzt seine Politik der Anmaßung und Provokation weiter fort. Staatsmännisch oder gar patriotisch ist das keinesfalls.“

„Dazu kommt noch die Missachtung unserer staatlichen Symbole. Zum Beispiel, indem er seit Monaten mit der Flagge von Peru am Anzug-Revers herumläuft – die Streifen der österreichischen Flagge sind nämlich definitionsgemäß waagrecht“, so Stocker und kommentiert weiter: „Und auch die Symbole der EU sind scheinbar nicht vor ihm sicher, denn beim Besuch von Viktor Orbán im Parlament wurde laut Medienberichten die Fahne der EU verräumt. Dies mögen symbolische Akte sein, aber sie zeigen die umfassende Geringschätzung Österreichs und der EU, mit der Kickl hier unterwegs ist“, so Stocker.

Wer trägt Kosten für Besuch im Parlament?

Wie berichtet hat der Besuch des ungarischen Premiers im Parlament bei Präsident Walter Rosenkranz erste Fragen aufgeworfen. Rosenkranz hatte zu dem Treffen nicht die Vertreter der anderen Parlamentsparteien sondern Mitglieder seines FPÖ-Parteivorstandes eingeladen. Daher forderte ÖVP-Klubobmann August Wöginger von Rosenkranz, die Hintergründe des Treffens aufzuklären, denn der Nationalrat könne nicht die Kosten für ein Parteitreffen übernehmen.

Die politischen Scharmützel zwischen den Grünen und den Freiheitlichen eskalieren unterdessen weiter. Nachdem Grünen-Chef Werner Kogler der FPÖ das Treffen mit Ungarns Premier – wegen korrupter Verhältnisse in dessen Regierung – vorgeworfen hatte, verlangt die FPÖ nun die Entlassung von Kogler aus der Bundesregierung.