Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 setzt die Bundesregierung ein starkes Signal in Richtung Haushaltsdisziplin und Zukunftssicherung. Unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker verfolgt die Koalition einen klaren Kurs: Konsolidierung des Staatshaushalts gepaart mit gezielten Investitionen.

 

Egger: „Nicht immer der einfachste Weg “

Nach der Präsentation des Budgets im Nationalrat reagierte am Dienstag der Wirtschaftsbund zu den vorgestellten Eckdaten der Bundesregierung. Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger sieht im Doppelbudget einen „ausgewogenen Maßnahmenmix“ mit dem „Leistung belohnt, unser Gesundheits- und Sozialsystem erhalten und Bürokratie abgebaut“ wird.

„Mit dem Doppelbudget 2025/26 zeigt die Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Christian Stocker klare Haltung: Sie tut, was sie versprochen hat – das Richtige für Österreich. Und das Richtige ist nicht immer der einfachste Weg, sondern der Beste für unser Land“, so Egger weiter.

 

Marchetti: „Grundlage für Wachstum und Aufschwung“

Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti unterstrich in einer Aussendung die Bedeutung des Doppelbudgets: „Mit dem Budget legt die Bundesregierung die Grundlage für Wachstum und Aufschwung. Neben der notwendigen Konsolidierung mit Augenmaß stehen Reformen, Investitionen und die Modernisierung im Zentrum des Budgets.“ Der Mix aus Ausgabenreduktion und zusätzlichen Einnahmen eröffne „Spielräume für Investitionen sowie Entlastung“ und sei eine Voraussetzung, „um der Bevölkerung wieder eine Perspektive für Wohlstand und Lebensqualität und damit Zuversicht in eine gute Zukunft zu bieten“.

 

Impulse für Wirtschaft

Neben der finanziellen Sanierung werden im Budget gezielte Impulse für Wirtschaft und Leistungsanreize gesetzt, was die Wirtschaft freue, so Egger. So werden unter anderem die Belegausdruckpflicht für Beträge unter 35 Euro abgeschafft, leichte Nutzfahrzeuge von der NoVA befreit, die Basispauschalierung erhöht und die steuerfreie Mitarbeiterprämie verlängert. Maßnahmen, die vor allem kleineren und mittleren Betrieben entgegenkommen sollen.

Egger bringt es auf den Punkt: „Die Zeit der Gratismentalität ist vorbei. Jetzt zählen wieder Einsatz, Verantwortung und Leistungsbereitschaft – denn sie sind der Treibstoff für Österreichs Zukunft.“

Marchetti verweist darüber hinaus auf gezielte Reformvorhaben: „Die Konsolidierung des Budgets wird auch dafür genutzt, um Strukturen in Österreich zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten. Wir belohnen Leistung statt Gratismentalität und stoppen Überförderungen. Wir kurbeln die Wirtschaft an und sorgen mit einer Stärkung von Klein- und Mittelbetrieben für ein erfolgreiches Comeback von Leistung und Wettbewerb.“

Sparen bei Asyl – Geld für Sicherheit und Gemeinden

Besondere Einsparungspotenziale sieht die Regierung im Asylbereich. Durch Maßnahmen von Innenminister Gerhard Karner sollen hier 94,2 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig werde weiterhin „nicht bei der Sicherheit gespart“, so Marchetti. Vielmehr werde das Verteidigungsbudget erhöht und der Aufbauplan des Bundesheeres weitergeführt – zum Schutz der Neutralität und Heimat.

Handschrift der Volkspartei

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Kommunen: Mit der Reform des Gemeinde-Investitionsprogramms sollen bis 2028 rund 880 Millionen Euro in die heimischen Gemeinden fließen. Für Marchetti steht fest: „Das ist die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. Mit dem Doppelbudget 2025/26 gehen Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung den Weg einer ehrlichen, gerechten und enkelfitten Finanzpolitik und beweisen einmal mehr, dass sie jetzt das Richtige tun.“

WB-General Egger unterstreicht zudem die langfristige Verantwortung, denn das Budget zu konsolidieren seikein Selbstzweck. „Der Staatshaushalt muss saniert werden und wir müssen wieder zu einer nachhaltigen Budget- und Fiskalpolitik zurückkehren – aus gesellschaftspolitischer Vernunft und Verantwortung.“ Ein solider Staatshaushalt sei die Grundlage dafür, „dass wir auch morgen noch in die Zukunft unserer Kinder und Enkel investieren können.“