Der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei Christian Stocker verdeutlicht in seiner Rede zum Budget das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Sicherheit in Österreich. 2023 wird das Sicherheitsbudget um 405 Millionen Euro aufgestockt.

Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, erklärte Stocker. „Das Budget, das wir im Parlament beschließen, gewährleistet, dass es auch so bleibt. Man sieht, die Sicherheit in diesem Land ist dieser Regierung und diesem Innenminister etwas wert, und das zum Wohle der Menschen in Österreich.“

 

3,7 Milliarden Euro für das Innenressort

„Das Innenministerium und Bundesminister Gerhard Karner sind in Wirklichkeit der Sicherheitsdienstleister für die Republik Österreich. 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass in unserer Republik die Kriminalität bekämpft wird, dem Terrorismus entgegengewirkt wird, das Krisenmanagement funktioniert und die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Daher wird das Innenressort im Jahr 2023 insgesamt um rund 405 Millionen mehr zur Verfügung haben als im Vorjahr – insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro“, betonte Stocker, und weiter: „Mit diesem Budget werden die Grenzen geschützt. Das ist in diesen Zeiten notwendiger denn je. Das heißt, dass eine personelle Verstärkung beim Grenzschutz erfolgt und dass auch modernste Technik zum Einsatz kommt.“

 

Stocker für Klarnamenpflicht im Netz

Zudem werde Österreich mit der Budgetaufstockung resilienter gemacht, auch indem die Cybersicherheit erhöht wird. „Wer die Bekämpfung von Hass im Netz ernst meint, der müsste zur Klarnamenpflicht stehen. Denn es ist vollkommen unverständlich, weshalb es von der Meinungsfreiheit umfasst sein soll, wenn man unter dem Deckmantel der Anonymität die grauslichsten und furchtbarsten Beschimpfungen von sich geben kann“, so Christian Stocker in der Plenardebatte des Nationalrats.

Die Budgetaufstockungen im Detail:

• Verbesserung Schutzausrüstung und Ausstattung der Polizisten: +121 Millionen Euro
• IT- und digitalisierungsoffensive: +149 Millionen Euro.
• Maßnahmen zur Krisenvorsorge: +90 Millionen Euro.
• Anschaffung von vier Transporthubschraubern: +60 Millionen Euro.
• Verstärkter Schutz für Frauen vor Gewalt: +60 Millionen Euro.

 

Zur Rede des Abgeordneten

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