Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Ministerratssitzung auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts sollen bereits in diesen Tagen beginnen und bis April abgeschlossen werden.

Die Präsentation – die Budgetrede des Finanzminister im Nationalrat – ist am 13. Mai vorgesehen. Der anschließende parlamentarische Prozess soll vor dem Sommer – bis zum 1. Juli – abgeschlossen sein. Erste Eckpunkte zum Etat wurden bereit im Vorfeld fixiert – Zur-Sache berichtete. Das erforderliche gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wird diese Woche im Nationalrat beschlossen.

Budgeterstellung wird „für niemanden angenehm“

Angesichts des hohen Sparbedarfs wird seitens der Regierung betont, dass die Erstellung des Haushalts „für niemanden angenehm“ sein werde. Unterstützung erhält Finanzminister Markus Marterbauer von den beiden Staatssekretären Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär Josef Schellhorn. Die Herausforderung ist jedenfalls enorm, gilt es vor allem, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.

Finanzminister Marterbauer meinte dazu jedoch jüngst in einem Ö1-Interview, ein allfälliges Defizitverfahren der EU möge mit Gelassenheit betrachtet werden. Es bedeute lediglich, monatlich Zahlen an die Europäische Kommission zu senden.

Neben dem Fahrplan für den Staatshaushalt wurden vorige Woche im Ministerrat auch weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts beschlossen. Dazu zählen die am Vortag bereits angekündigte Erarbeitung einer Industrie- und Fachkräftestrategie sowie die Erleichterung von Genehmigungsverfahren, die besonders für die Infrastruktur und den Ausbau erneuerbarer Energien notwendig sind. 

Beschleunigungen und Vereinfachungen solle es in Zukunft auch bei Bauverfahren geben. Dadurch wird eine Stärkung der Baukonjunktur erwartet. Unter anderem ist die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung unter Einbindung der Bundesländer sowie Anpassungen bei der Wohnbaufinanzierung vorgesehen, wie das Kanzleramt mitteilte.

Die Wirtschaftskammer (WKO) und die Industrieellenvereinigung (IV) begrüßen die Schritte der Regierung zur angekündigten Industrie-und Wettbewerbsstrategie.