Mit 1. Juli  hat das Bundesland Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz für das zweite Halbjahr 2024 übernommen. Der neue Bundesratspräsident Franz Ebner hielt am Donnerstag im Plenum des Bundesrates seine Antrittsrede. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach im Bundesrat.

Ebner neuer Bundesratspräsident

„Der österreichische Bundesrat ist einerseits bekannt als ‚Länderkammer‘ – also als Vertreter der Länderinteressen in der Bundesgesetzgebung – und als ‚Europakammer‘ – also als Vertreter der Interessen Österreichs in Europa –, aber auch als ‚Zukunftskammer‘. Daher möchte ich mich in meiner Präsidentschaft im Bundesrat intensiv mit der Zukunft, insbesondere der Zukunft der Demokratie, beschäftigen. Das erachte ich in Zeiten des Umbruchs und des Wandels als besonders wichtig“, so Ebner.

 

Demokratie – Zukunft – Herkunft

Das Motto seiner Präsidentschaft lautet demgemäß: „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ „Wir sollten weiter auf den Erfahrungen der Vorgängergenerationen aufbauen und sehr schätzen, was unsere Seniorinnen und Senioren geleistet haben und immer noch leisten, insbesondere für die Weitergabe des demokratischen Gedankens sind sie unentbehrlich“, betonte Ebner.

In seiner Rede dankte er der Bundesratspräsidentin des ersten Halbjahrs, Margit Göll, für ihre Arbeit, die das Ansehen der Länderkammer gestärkt habe und vor allem für ihren Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer sprach danach als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu den Bundesrätinnen und Bundesräten zu seinem Motto „Verlässlich fürs Land. Nah bei den Menschen.“ und gratulierte Franz Ebner zur Vorsitzführung.

 

Eine starke Republik braucht starke Bundesländer

In der anschließenden Debatte wies die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger darauf hin, dass Oberösterreich neben seiner Kultur auch für seine Industrie und seine Handwerksbetriebe über die Bundesländergrenzen hinaus bekannt sei und erfolgreich agiere. „Heuer jährt sich zum 200. Mal der Geburtstag von Anton Bruckner und mit diesem wurde auch die erste KulturEXPO in Oberösterreich initiiert. Bruckners Musik kennt keine Grenzen, klingt weit über Oberösterreich in die ganze Welt hinaus. Die Verbundenheit zur Heimat und weltoffen zu sein, ist kein Widerspruch, sondern Voraussetzung für Erfolg und Tatkraft.“

Mit seinen Seen und seiner Berglandschaft sei Oberösterreich auch als Erholungs- und Tourismusziel für Einheimische, aber auch für Gäste ein Tourismusziel. „Wir haben eine Landschaft, die von den Menschen gepflegt und unseren Bäuerinnen und Bauern über Generationen hinweg bewirtschaftet wird. Dazu braucht es eine stabile politische Kraft im Land, die die bestmöglichen Rahmenbedingungen schafft. Wir wollen Themen möglichst vor Ort mit Hausverstand gemeinsam regeln und die Herausforderungen nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Eine starke Republik braucht starke Bundesländer.“

Hinsichtlich der Infrastruktur sei es besonders wichtig, Ballungszentren zu entlasten, aber auch dafür zu sorgen, dass die Pendlerinnen und Pendler auf ihrem Weg zur Arbeit nicht unnötig Zeit verlieren. Auch die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich geschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz, die gestern im Bundesrat einstimmig beschlossen wurde, sei ein wichtiger Schritt in diesem Bereich. In der Pflege sei durch zahlreiche Maßnahmen auf Bund- und Länderebene viel vorangegangen.

„In Zeiten von Veränderungen sehnen sich die Menschen nach Sicherheit, Geborgenheit und Stabilität. Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen. Wir haben mit der Demokratie ein gutes Fundament, auf dem wir weiter aufbauen können. Sie ist der Nährboden, damit wir in diesem Land in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“, so Miesenberger abschließend.

 

Göll erfreut über beschlossenes Gemeindepaket

In der Nacht wurde im Bundesrat zudem das Gemeindepaket auf den Weg gebracht: Das Gesamtpaket umfasst eine Summe von mehr als 1,3 Milliarden Euro, wovon 920 Millionen Euro „frische Mittel“ sind. 500 Millionen Euro werden für ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP 2025) zur Verfügung gestellt.

Im KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert und jener des Bundes von bisher 50 auf 80 Prozent erhöht, zeigte sich die niederösterreichische Bundesrätin Margit Göll erfreut. Zudem werde die Antragsfrist des bestehenden KIP 2023 um weitere zwei Jahre verlängert. So werde ermöglicht, dass die Kommunen die für sie vorgesehenen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro auch tatsächlich in Anspruch nehmen können.

Zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden wird der Bund im Januar 2025 zudem eine zusätzliche Zahlung von 300 Millionen Euro bereitstellen. Ein Schwerpunkt im neuen Programm ist die Förderung des digitalen Übergangs: „Diese umfasst in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro“, so Göll. Das Geld wird verwendet, Bürgerinnen und Bürgern bei ihren Behörden- und Amtswegen zu unterstützen.

Die Bürgermeisterin aus Moorbad Harbach betonte, dass mit den Hilfspaketen in der Vergangenheit schon viele Projekte realisiert werden konnten und die Infrastruktur in den Gemeinden verbessert worden sei. Es sei „erfreulich“, dass es wieder gelungen sei, ein Hilfspaket zu schnüren, so Göll, die dem Finanzministerium und dem NÖ-Gemeindebund für die „ausgezeichneten Verhandlungen“ dankte.