Rückblick und Ausblick. Gegen Ende 2024 schaut man noch einmal in den Rückspiegel der Zeit. Innenpolitisch war Österreich geprägt von vielen Wahlen. Aber auch außerhalb des Landes kam es zur einen oder anderen politischen Umwälzung.

Zur-Sache hat die wichtigsten Wahlereignisse des Jahres zusammengefasst.

 

EU-Wahl und Causa Schilling

Am 9. Juni 2024 gewinnt die FPÖ überraschend knapp die EU-Wahl in Österreich mit 25,4 Prozent, dicht gefolgt von der ÖVP (24,5 %) und der SPÖ (23,2 %). Die Grünen erreichen 11,1 %, die NEOS 10,1 %. Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP wird als EU-Kommissar für Migration in die neue EU-Kommission nach Brüssel entsandt.

Der Wahlkampf ist stark von der „Causa Schilling“ geprägt: Lena Schilling, Spitzenkandidatin der Grünen, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, Gerüchte gestreut zu haben. Trotz medialer Kritik zieht sie ins EU-Parlament ein, überlässt die Delegationsleitung jedoch Thomas Waitz. Ein gerichtlicher Konflikt endet im Oktober mit einem Vergleich.

 

Nationalratswahl 2024

Am 29. September 2024 wird die FPÖ erstmals stärkste Kraft bei einer Nationalratswahl mit 28,8 %. Die ÖVP erreicht mit 26,3 % Platz zwei, während die SPÖ mit 21,1 % das historisch schlechteste Ergebnis in der Parteigeschichte einfährt. NEOS legen leicht zu (9,1 %), die Grünen stürzen auf 8,2 % ab. KPÖ und Bierpartei scheitern am Einzug ins Parlament. Nach den Sondierungsgesprächen wird der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer von Bundespräsident Alexander van der Bellen mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt.

 

Landtagswahl Vorarlberg

Trotz Verlusten bleibt die ÖVP bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober stärkste Kraft (38 %). Die FPÖ erzielt Platz zwei mit 28 %. Nach der Wahl startet die ÖVP Gespräche mit der FPÖ, die erfolgreich verlaufen. Landeshauptmann Markus Wallner wird am 6. November von Kanzler Karl Nehammer angelobt, da Bundespräsident Van der Bellen aufgrund gesundheitlicher Probleme verhindert ist.

 

Landtagswahl Steiermark

Die FPÖ wird am 24. November erstmals stärkste Kraft in der grünen Mark. Die bisherigen Regierungsparteien verlieren, die KPÖ knapp sich knapp im Landtag halten. Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP beginnen, die Mitte Dezember erfolgreich abgeschlossen werden.

 

Wahlen in Landeshauptstädten

Salzburg: Am 24. März wird Bernhard Auinger von der SPÖ mit 62 % gegen KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl neuer Bürgermeister. SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste schließen ein Arbeitsübereinkommen.

Innsbruck: Johannes Anzengruber siegt am 28. April in der Stichwahl mit 60 % gegen Amtsinhaber Georg Willi (Grüne). Anzengruber gründet die Liste „JA – Jetzt Innsbruck“ und koaliert mit Grünen und SPÖ.

 

AK-Wahlen

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter behaupten ihre Dominanz bei den Arbeiterkammer-Wahlen. AK-Präsidentin Renate Anderl wird am 25. Juni mit 95,4 % im Amt bestätigt. Vorarlberg und Tirol bleiben in christgewerkschaftlicher Hand.

 

2024 Wahlen auch in USA, Großbritannien und Frankreich

Eine Reihe von spannenden Wahlgängen fanden 2024 auch außerhalb Österreichs statt.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien konnte nach 14-jähriger Vormachtstellung der Torys, zieht mit Keir Starmer erstmals wieder ein Labour-Politiker im Londoner Regierungssitz ein.

Nach drastischen Verlusten bei den EU-Wahlen löste Frankreichs Präsident Emanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Die Wahlen brachten noch instabilere Verhältnisse als bisher. Schon Anfang Dezember wurde der neuen französischen Regierung unter Premierminister Barnier das Misstrauen ausgesprochen.

Bei der mit Spannung erwarteten US-Präsidentenwahl Anfang November setzte sich der Republikaner Donald Trump doch klarer als erwartet gegen seine demokratische Konkurrentin Vizepräsidentin Kamala Harris durch. Trump wird am 20. Jänner 2025 ins Amt eingeführt.

 

Ampel-Kurzschluss in Berlin – Wahlen im Februar 2025

Sie konnte von Beginn an nicht richtig überzeugen und scheiterte letztlich nach vielen internen Streitereien. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz besiegelte einen Tag nach der US-Wahl ihr vorzeitiges Regierungsende. Am 23. Februar finden in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen statt. Als Favorit gilt die CDU mit Spitzenkandidat Friedrich Merz