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Deutschland: Linkskoalition vor Abwahl

Die Karten in Berlin werden am Sonntag neu gemischt. Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger

Am Sonntag sind rund 60 Millionen deutsche Bundesbürger aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Kanzler Olaf Scholz durch den Rückzug der FDP aus der Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Parlament hatte.

 

Ein Blick zurück

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zog im vergangenen November endgültig die Reißleine. Nach monatelangen internen Debatten über die Ausrichtung der Regierungspolitik Deutschlands (Zur-Sache berichtete mehrmals) verweigerte Lindner der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP seine weitere Unterstützung. Daraufhin entließ Bundeskanzler Scholz ihn aus seinem Amt, womit das Ende der linksliberalen Regierungsallianz besiegelt war. Zunächst versuchte Scholz, Neuwahlen zu vermeiden und sein Amt zu halten, doch der öffentliche Druck sowie der Verlust der parlamentarischen Mehrheit wurden zu groß. Noch vor Weihnachten wurde daher die Bundestagswahl für den 23. Februar 2025 angesetzt.

 

Wahl bringt politische Veränderungen 

Laut den jüngsten Umfragen könnten die Wähler am Sonntag für erhebliche politische Veränderungen sorgen. Die Ampelparteien stehen vor deutlichen Verlusten, Scholz droht das Kanzleramt zu verlieren, und die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.

Die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Bild (19.02.2025) sieht die CDU bei 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent. Die SPD käme demnach auf 15 Prozent, die Grünen auf 13, die Linke auf 6,5, die FDP auf 4,5 und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 6 Prozent. Ähnliche Werte ermittelte der DeutschlandTrend von Infratest dimap im Auftrag der ARD (13.02.2025). Hier liegt die CDU bei 32 Prozent, die AfD bei 21, die SPD bei 14, die Grünen bei 14, die Linke bei 6, die FDP bei 4 und das BSW bei 4,5 Prozent.

 

Deutschland erhält neue Regierungskonstellation

Besonders die FDP und das BSW müssen demnach um den Einzug ins Parlament bangen. Auch die SPD steht vor einem historischen Debakel und könnte im schlimmsten Fall sogar auf Platz vier abrutschen. Sollte sich das Wahlergebnis bestätigen, wäre ihr Anspruch auf das Kanzleramt dahin.

 

Friedrich Merz als neuer starker Mann Deutschlands

Als aussichtsreichster Kandidat für die Kanzlerschaft gilt CDU-Chef Friedrich Merz. Der Spitzenplatz scheint den Christdemokraten kaum noch zu nehmen zu sein. Besonders sein Fünf-Punkte-Plan für strengere Migrationsmaßnahmen prägte den Wahlkampf. Welche Regierung letztlich gebildet wird, hängt stark davon ab, ob FDP und BSW den Sprung ins Parlament schaffen. Eine Koalition mit der AfD hat Merz jedoch bereits kategorisch ausgeschlossen.