Die Dokumentationsstelle Politischer Islam legte ihren Jahresbericht vor und warnt vor einer zunehmenden Verbreitung des Salafismus in Österreich. Besonders die sogenannten „Hipster-Salafisten“, die modern und missionarisch auf Plattformen wie YouTube auftreten, haben laut Bericht an Einfluss gewonnen haben. Diese Entwicklung sei auch im Kontext des Nahostkonflikts zu sehen. Zudem identifiziert der Bericht die verbotene Hizb ut-Tahrir und Einflüsse aus der Türkei als weitere treibende Kräfte.

 

Salafismus: von Straßenaktionen bis Youtube

Seit Beginn der Covid-Pandemie ist ein Anstieg der Anhängerschaft salafistischer Strömungen in Österreich zu verzeichnen. Insbesondere junge Menschen präsentieren sich zunehmend im salafistischen Habitus durch spezifische Kleidung und strenge Verhaltensregeln, die teils provokativ gegenüber der Mehrheitsgesellschaft wirken, berichten mehrere Medien über den Bericht der Dokumentationsstelle.

Der Bericht hebt den Trend zum „Hipster-Salafismus“ hervor, der trotz einer unauffälligeren Erscheinung dieselben ultrakonservativen islamischen Auslegungen vertritt. Gesehen werden auch Parallelen zu den Identitären im rechtsextremen Milieu, erklärt Lisa Fellhofer, Direktorin der Dokumentationsstelle.

In Österreich sind die Gruppen „FITRAH“ und „IMAN“ besonders aktiv in der Missionierung. Anders als die früher durch Straßenaktionen bekannte „Lies!“-Bewegung, nutzen diese Gruppen hauptsächlich das Internet für ihre Aktivitäten. Sie propagieren ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild und könnten laut Fellhofer als Einstiegsplattform in radikale Milieus dienen.

 

Internationale Vernetzung

Beide Gruppen sind in transnationale Netzwerke eingebunden. Es bestehen auch Verbindungen zu prominenten salafistischen Aktivisten in Deutschland. Es gibt Befürchtungen, dass diese Missionierungsbewegungen ein erster Schritt zur Radikalisierung bis hin zur dschihadistischen Militanz sein könnten, wie es bereits bei der „Lies!“-Bewegung der Fall war.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem politischen Einfluss aus islamisch geprägten Drittstaaten. Die Millî Görüş Bewegung, die vom deutschen Verfassungsschutz als „antidemokratisch“ eingestuft wird, stellt in Österreich den zweitgrößten Moscheeverband dar und steht unter starkem Einfluss der Türkei.

 

Nahostkonflikt als „Vehikel des Islamismus“

Besonders problematisch sei der Einfluss aus der Türkei vor dem Hintergrund des Angriffs der radikalislamistischen Hamas auf Israel. Sowohl der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan als auch Ali Erbaş, Präsident der türkischen Religionsbehörde Diyanet, haben mehrfach antisemitische Aussagen gemacht.

Pro-Palästina-Demonstrationen, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde, führten zu zahlreichen islamistisch motivierten Drohungen und Übergriffen gegen die jüdische Bevölkerung in Österreich. „Der Nahostkonflikt ist ein Vehikel des Islamismus“, so Ferdinand Haberl, Stellvertreter von Fellhofer.

Die Dokumentationsstelle registrierte auch Aktivitäten der in Deutschland verbotenen Hizb ut-Tahrir Bewegung in Österreich. Trotz des Verbots ihrer Symbole seit 2021, betreibt die Gruppierung von Österreich aus ihren deutschsprachigen Web-Auftritt.

 

Raab dankt für Arbeit

Um gegen die Radikalisierung vorzugehen, betont Fellhofer die Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Verfassung. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) dankte in einer Aussendung der Dokumentationsstelle für ihre Arbeit: „Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, wenn es um die Verteidigung unserer Grundrechte und Grundwerte geht. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam leistet dazu einen wesentlichen Beitrag“, so Raab, die die Leiterin der Dokumentationsstelle zu einem persönlichen Gespräch im Kanzleramt getroffen hat.