Seit drei Wochen ist Barbara Eibinger-Miedl Finanz-Staatssekretärin in der neuen Bundesregierung. Zur-Sache hat die neue Staatssekretärin zum Interview gebeten. Eibinger-Miedl fordert bei der Budgetkonsolidierung einen Schulterschluss aller Verantwortlichen und sieht ihrer Rolle als aktive Mitgestalterin der österreichischen Finanzpolitik.

 

Zur-Sache: Frau Staatssekretärin, Sie haben in einer budgetär sehr angespannten Situation eine sehr verantwortungsvolle Regierungsfunktion im Finanzministerium übernommen. Was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben in den kommenden Wochen und Monaten?

Barbara Eibinger-Miedl: Unser gemeinsames Ziel ist es, das Budget zu konsolidieren, also die Staatsfinanzen in eine stabile und nachhaltige Balance zu bringen. Dazu haben wir uns auf einen klaren Budgetpfad geeinigt und legen insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde sowie sozial verträgliche Maßnahmen. So sichern etwa die Verlängerung des Spitzensteuersatzes und Anpassungen bei der Umsatzsteuer eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Aber auch Unternehmen tragen mit der Verlängerung des Energiekrisenbeitrags und der Erhöhung der Stabilitätsabgabe für Banken zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bei.

Wien ist für Sie nicht neu, Sie waren von 2006 bis 2014 Abgeordnete zum Bundesrat. Jetzt sind von der Steirischen Landesregierung in die Bundesregierung aufgestiegen. Sie kennen also im föderalen Österreich beide Seiten. Wie hoch wird bei der Budgetkonsolidierung der Beitrag der Länder sein? Oder anders gefragt, wo sehen Sie im Verhältnis Bund-Länder Möglichkeiten einer effizienteren, sparsameren Verwaltung und Vereinfachung in der Kooperation?

Eibinger-Miedl: Als ehemalige Bundesrätin kenne ich die wichtige Arbeit der Länderkammer. In der aktuellen Situation müssen in Anbetracht des gesamtstaatlichen Defizits mit Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung alle Beteiligten ihren Beitrag leisten. Daher ist es wichtig, Effizienzpotenziale zu erkennen und zu nutzen. In der Zusammenwirkung zwischen den Gebietskörperschaften denke ich hier etwa an die im letzten Finanzausgleich paktierte Arbeitsgruppe zur Reduktion von Doppelförderungen. Es braucht einen Schulterschluss aller politisch Verantwortlichen – dafür werde ich mich einsetzen.

Neben der Budgetkonsolidierung werden aber auch Zukunftsinvestitionen notwendig sein. Welche Bereiche können in den kommenden Jahren mit mehr Geld rechnen?

Eibinger-Miedl: Als Bundesregierung arbeiten wir tagtäglich an einem starken Comeback von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für unser Land. Ein erster wichtiger Schritt dahin ist auch das vergangene Woche vorgestellte Mittelstandspaket, mit dem wir ein klares Signal für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze setzen. Dabei verringern wir etwa die Steuerbelastung für kleine Betriebe, wir befreien leichte Nutzfahrzeuge von der NoVA und die Belegsaustellung für Beträge bis 35 Euro schaffen wir ab.

 

„Als Bundesregierung arbeiten wir tagtäglich an einem starken Comeback von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für unser Land.“  (Barbara Eibinger Miedl)

 

Aktuell kämpfen viele Länder in Europa mit steigenden Verschuldungen und einer schlechten Wirtschaftsentwicklung. Wie sehen Sie derzeit Österreichs Ausgangsposition?

Eibinger-Miedl: Die wirtschaftliche Situation ist natürlich sehr herausfordern. In Österreich tendieren wir aber manchmal auch dazu, die Dinge schlechter zu sehen, als sie sind. Beispielsweise weist Italien eine Verschuldung von über 130 Prozent und Frankreich eine Verschuldung von über 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Als Bundesregierung arbeiten wir auf Hochdruck daran, die Weichen so zu stellen, dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren besser aufgestellt ist, als es die Prognosen heute vorhersagen.

Staatssekretäre werden auch oft als „Aufpasser“ in den Ministerien bezeichnet. Wie wollen Sie Ihre Aufgabe und Zusammenarbeit mit SPÖ-Finanzminister Marterbauer anlegen?

Eibinger-Miedl: Österreich befindet sich in einer angespannten wirtschaftlichen Situation, daher arbeite ich gemeinsam mit Finanzminister Marterbauer tagtäglich daran, die Staatsfinanzen in eine stabile und nachhaltige Balance zu bringen und gleichzeitig die Unternehmerinnen und Unternehmer zu stärken. Ich werde daher eine Mitgestalterin in der Finanzpolitik sein, denn ich bringe auch Expertise aus jahrelanger Erfahrung in der Privatwirtschaft mit. Ich wünsche mir, dass man nach den fünf Jahren dieser Bundesregierung sagt, dass im Finanzministerium nicht nur gut gearbeitet, sondern auch gut zusammengearbeitet wurde.

Zur Person Barbara Eibinger-Miedl HIER