Bundeskanzler Nehammer und seine Kollegen aus den weiteren 27 EU-Mitgliedsstaaten einigten sich Freitagfrüh beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die illegale Einreisen möglichst von vornhinein verhindern beziehungsweise unattraktiver machen soll. Hier Zitate und Statement von Bundeskanzler Nehammer nach dem Gipfel.

 

„Erfolg für Österreich“

Am Vormittag äußerte sich der Kanzler in einer Medienmitteilung des Kanzleramtes zu den Verhandlungsergebnissen. „Das ist der Erfolg Österreichs und unserer Verbündeten. Der Druck hat sich ausgezahlt. Die EU-Außengrenzländer werden unterstützt“, so Nehammer.

Angesichts der starken Zunahme illegaler Migration hat sich die Europäische Union auf die Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt, nachdem Österreich in dieser Frage während der letzten Monaten massiv Druck gemacht hatte. Die EU schaltet einen Gang höher im Kampf gegen Illegale Migration. Alle EU-Außengrenzländer sind dabei im Fokus der EU-Kommission. Das ist das Ergebnis harter Verhandlungen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer in einem Statement nach dem Gipfel in Brüssel.

 

„Bohren harter Bretter“

Vorgesehen ist darin unter anderem mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und ein verstärkter Kampf gegen Menschenschmuggler. Zudem werden zwei Pilotprojekte an den EU-Außengrenzen gestartet.  Es sei „ein Erfolg des Bohrens harter Bretter“, dass sogar Luxemburg bereit gewesen sei zuzustimmen, so der Kanzler. Luxemburgs hat sich zuvor gegen EU-finanzierte Grenzzäune ausgesprochen.

Darüber hinaus wurden „Schritte zur tatsächlichen Umsetzung der Registrierungspflicht für Migranten erreicht, das ist wichtig, damit nicht wie bisher Tausende unkontrolliert in die EU einmarschieren“, so Nehammer.

 

Vorschläge Österreichs übernommen

Besonders erfreulich sei, dass die Kommission eine Reihe von Vorschlägen Österreichs nun aufgreife, wie das Pilotprojekt Außengrenzverfahren. „Es beruht auf einer Vereinbarung, die ich im Jänner mit Bulgarien bei meinem Grenz-Besuch geschlossen habe. Ebenso die Vereinbarung zur Anpassung der VISA-Politik der Westbalkan-Staaten an die EU. Es ist ein großer Erfolg, dass nun auch das Commitment für zukünftige VISA-Politik in Schlussfolgerungen festgehalten ist“, so Nehammer weiter.

 

Nehammer: „Konkrete Ergebnisse und klare Worte“

Hinsichtlich der Finanzierung verweist Nehammer laut Pressemitteilung auf das bevorstehende Review des EU-Budgets: „Es gibt jetzt einen neuen Schwerpunkt, der muss weiterentwickelt werden.“

Es sei vereinbart worden, dass knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um diese Projekte umzusetzen. Für Bulgarien bedeute das etwa konkret, dass es Zusagen für Personalplanung, Fahrzeuge, technische Ausrüstung und Überwachung erhalte. Dadurch würden nationale Budgetmittel frei, die Bulgarien dann wieder in die Verstärkung des Grenzzauns zur Türkei einsetzen könne, so der Bundeskanzler.

Nehammer hatte selbst zuvor für neue EU-finanzierte Zäune an den Außengrenzen geworben und allein zwei Mrd. Euro für den Ausbau der Grenzsicherung zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei gefordert.

„Das sind konkrete Ergebnisse und klare Worte. Jetzt heißt es den Worten Taten folgen zu lassen. Österreich wird klar darauf schauen und Druck machen, dass das auch passiert“, betonte der Bundeskanzler abschließend.

Quelle des Videos: https://newsroom.consilium.europa.eu

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