Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU zum Gipfel in Budapest. Auch ein Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) steht auf dem Programm. Österreich ist durch Bundeskanzler Karl Nehammer vertreten. Auf der Agenda stehen die Themen Migration, EU-US-Beziehungen und die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Der Europäische Rat hat sich zuletzt bei der Oktobertagung klar für einen Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik ausgesprochen und betont, dass innovative Lösungen zur Bekämpfung irregulärer Migration erforderlich sind. „Es ist an der Zeit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik zu verfolgen,“ so der österreichische Bundeskanzler in einer Mitteilung des Kanzleramtes. „Die Staaten des Westbalkans sind für uns wichtige Partner im Kampf gegen illegale Migration, und wir werden gemeinsam konkrete Maßnahmen besprechen.“

 

Nehammer leitet Sitzung zu Migration

Österreichs Bundeskanzler wird dabei eine besondere Rolle einnehmen: Karl Nehammer wird den Roundtable zur Migration leiten. Dies unterstreicht das Engagement Österreichs, eine zentrale Rolle in der europäischen Migrationspolitik einzunehmen und pragmatische Lösungen voranzutreiben.

 

Kanzler betont Österreichs Position

Vor Beginn des Gipfels unterstrich der Bundeskanzler die österreichische Position: „Wir müssen entscheiden, wer nach Europa kommt – nicht die Schlepper. Dafür brauchen wir Hilfe und Aufbau vor Ort und in der Region, einen robusten und effektiven Außengrenzschutz, eine intensive Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung sowie innovative Lösungen außerhalb des Migrationspakts, wie Asylverfahren und Rückführungen in sichere Drittstaaten. Zudem müssen Rückführungen forciert werden und wir müssen auch bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ins Tun kommen“, so Nehammer.

 

Strategischer Austausch über die Beziehungen zu den USA

Im Rahmen des informellen Treffens des EU-Rates am Freitag werden sich die Staats- und Regierungschefs zu den EU-US-Beziehungen austauschen, insbesondere im Nachgang zu den US-Wahlen vergangenen Dienstag. „Europa muss in dieser sich wandelnden geopolitischen Landschaft klar und geeint auftreten. Die USA bleiben für uns ein unverzichtbarer Partner, und wir müssen Europa als starken Akteur auf Augenhöhe positionieren und die transatlantischen Beziehungen weiter ausbauen und vertiefen “, so Nehammer.

 

Draghi-Bericht zu EU-Wettbewerbsfähigkeit wird diskutiert

Ein weiteres Thema des informellen Rates wird die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein, mit einem Austausch mit Mario Draghi, dessen Bericht diskutiert wird. Für Nehammer muss Europa im globalen Wettbewerb mithalten und fordert dafür Maßnahmen. „Für Österreich stehen dabei der Bürokratieabbau, eine Verbesserung des europäischen Beihilferahmens und der effiziente Einsatz von EU-Mitteln im Vordergrund.“ Ziel sei es, in der kommenden EU-Legislaturperiode konkrete Schritte einzuleiten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu stärken – ohne neue Schulden aufzunehmen.