Sicherheit bestimmt den Kurs der Europäischen Union. Beim jüngsten Gipfel standen der Krieg in der Ukraine, die Finanzen der EU und die Migration auf der Agenda, berichtete Bundeskanzler Christian Stocker.

 

Unterstützung für die Ukraine

Die Europäische Union gewährt der Ukraine eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Wörtlich heißt es in den Schlussfolgerungen des Rates: „Der Europäische Rat kommt überein, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden EUR für die Jahre 2026-2027 auf der Grundlage von EU-Anleihen auf den Kapitalmärkten zu gewähren, die durch den Handlungsspielraum des EU-Haushalts abgesichert sind.“ Die EU könnte aus eigenen Mitteln Garantien übernehmen, aber dies hat keine Auswirkungen auf Österreichs Steuerzahler, sagte Stocker.

Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine bekräftigte der Rat die Entschlossenheit und das Programm für „einen allumfassenden Ansatz, die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 maßgeblich zu erhöhen“.

Bezüglich des Haushaltes erneuerte Stocker die Position Österreichs, auch die Europäische Union müsse auf Konsolidierung achten und nicht mehr Mittel einsetzen sondern diese effizienter zu verwenden.

 

Fortschritt bei Asyl und Migration

Die – teils von Österreich initiierten – Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik würden in die richtige Richtung weisen, sagte Stocker. Es bleibe aber noch viel zu tun: „Null Toleranz für jene, die unsere Sicherheit gefährden, unsere Gesellschaft bedrohen und sich nicht an unsere Regeln halten.“