Die Europäische Volkspartei ist die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber warnt vor den rechten Parteien und plädiert für Mehrheits-Entscheidungen in der Außen- und in der Verteidigungspolitik.

 

Volkspartei unterstützt Ukraine

Die EVP – mit 176 von 705 Sitzen die stärkste der sieben Fraktion  – ist klar für Europa und für Rechtsstaatlichkeit, erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die EVP steht an der Seite der Ukraine. Bei rechtsextremen Parteien sei das nicht Fall, sagte Weber unter Hinweis auf die deutsche AfD, die FPÖ oder die Front National in Frankreich.

 

Europa als Verteidigungsgemeinschaft

Weber äußerte indirekt aber deutliche Kritik an der FPÖ und ihrem Obmann, Herbert Kickl. Man könne nicht Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Präsidenten der Ukraine, Woldymyr Selenskyj gleichsetzen. Wer diese Gleichsetzung vornehme – wie etwa die FPÖ – der befindet sich außerhalb „unserer Wertegemeinschaft“.

Unter den Innenministern der EU sei Kickl als Ressortkollege (2017-2019) stets mit Zurückhaltung begegnet worden, dies wegen der Vermutung, Informationen aus dem Ressort würden an Moskau geleitet werden. Wie berichtet, hält Bundeskanzler Karl Nehammer den FPÖ-Obmann für ein Sicherheitsrisiko.

Damit die EU ihre Außen- und Verteidigungspolitik wirksamer fortsetzen könne, sollte das Prinzip der Einstimmigkeit in einigen Bereichen durch jenes der Mehrheitsentscheidung abgelöst werden, forderte Weber.

Hinsichtlich der Beitrittsgespräche und der -Kandidaten sprach sich Weber dafür aus, die Verhandlungen mit den Ländern des Westbalkan zügig fortzusetzen, jene mit der Türkei hingegen zu beenden: “Jeder weiß, dass das mit der Türkei nix wird.” Besser wäre es daher, über Abkommen etwa für die Wirtschaft oder die Bildung (Studenten) zu sprechen.