Die Bedrohung durch Extremismus steigt an. Diese ergibt der Verfassungsschutzbericht 2024, der zum Wochenauftakt im Innenministerium präsentiert wurde. „Die Bedrohung unserer Gesellschaft kommt von islamistischen, rechten und linken Extremismus“, sagte Ressortchef Gerhard Karner.

 

Extremismus und Desinformation

Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat unter jungen Moslems zu einer starken Radikalisierung geführt. Das Internet spielt eine bedeutsame Rolle, denn Jugendliche werden gezielt in Telegram-Gruppen gelockt. Dort erfolge eine „Vereinfachung und Verfälschung der islamischen Religion“. Von allen Extremismen sei der islamische der Gefährlichste. Die Tathandlungen seien um 40 Prozent auf 215 angestiegen. Es kam zu 68 Hausdurchsuchungen und 26 Festnahmen. Der islamistische Extremismus sei geprägt von „tiefer Radikalisierung, Frauenhass und dem Willen zu Anschlägen“.

Die größte Gruppe an Extremisten finde sich unter den Rechten. Die Neue Rechte setze auf Verschwörung, auf Parolen vom Tiefen Staat, betreibe mit „geistiger Brandstiftung“ die Spaltung der Gesellschaft. Die Rechtsextremen haben, zeigt der Verfassungsschutz, „eine hohe Affinität zum Waffenbesitz“. Aufgrund von nahezu 1500 Tathandlungen kam es zu 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen, berichtete DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner. „Die Szene ist international vernetzt“, so der DSN-Direktor, und bereitet sich auf den Kampf vor. Daher werden bei Hausdurchsuchungen stets zahlreiche Waffen sowie Munition und Sprengmittel gefunden.

Im Bereich des Linksextremismus seien die Tathandlungen – relativ – am stärksten angestiegen auf eine Anzahl von 214 Tathandlungen, überwiegend Sachbeschädigungen.

Innenminister Gerhard Karner kündigte eine weitere personelle Aufrüstung des Verfassungsschutzes an. Diese werde sich verstärkt der Vorbeugung widmen, benötige aber zeitgemäße Ermittlungsmethoden.

Für eine „strategische Vorgangsweise gegen Radikalisierung“ und gegen die Desinformation sprach sich Staatssekretär Jörg Leichtfried aus. Die Gesellschaft müsse überlegen, wie Kinder geschätzt und Jugendliche resilienter gemacht werden können. Daher sollte auch in Österreich die von einigen EU-Staaten angedachte Altersgrenze für die Nutzung von Social Media überlegt werden.