Familien werden entlastet: Über Finanzausgleich und Zukunftsfonds wird die Betreuung von Kindern um 4,5 Milliarden Euro ausgebaut. Wie die Mittel eingesetzt und auf die Länder verteilt werden, erläuterte Familienministerin Susanne Raab nach dem Ministerrat.

 

Mehr Plätze für 1- bis 3-Jährige

Für die Betreuung der Kinder zu sorgen sei Zuständigkeit der Bundesländer, doch seit 2008 werde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfolgreich kooperiert. Daher besucht jetzt schon jetzt ein Drittel der unter 3-Jährigen und die Hälfte der Kindergartenkinder entsprechende Betreuungseinrichtungen.

Nun sollen Lücken im Angebot an Betreuungsplätzen und Betreuungsperson insbesondere im Bereich der 1- bis 3-jährigen Kinder geschlossen werden, erklärten Raab sowie Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler im Pressefoyer.

 

Bund übernimmt Personalkosten

Das sei mit der „Trendwende“ zu schaffen, so Raab: Habe der Bund bisher die Anschubfinanzierung übernommen, etwas für die Errichtung von Gebäuden, so übernimmt künftig auch die laufenden Kosten, etwa für Personal.

Im neuen Finanzausgleich seien bis 2028 rund 2,5 Mrd. Euro vorgesehen, in den Jahren bis 2030 eine weitere Milliarde Euro sowie eine zusätzliche Milliarde Euro für die Verpflichtungen aus der bisherigen Vereinbarung zwischen Bund und Ländern.

Damit werden das Angebot an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige ausgebaut, die Qualität der Betreuung verbessert und zudem mehr Betreuungsplätze angeboten, die den Eltern eine Beschäftigung in Vollzeit ermöglichen.

 

Druck von den Familien nehmen

„Die Eltern sollen das Angebot und die Wahl haben“, sagte Raab. Es geht um die Wahlfreiheit, denn „ich möchte nicht, dass eine Mutter nicht arbeiten kann, weil es an Betreuung fehlt“. Die Regierung werde daher „Druck und Last von den Familien nehmen“ und die Betreuung ausbauen, „damit die Familien alle Optionen am Tisch haben“.

Für den Bereich der Elementarpädagogik sind 500 Mio. Euro pro Jahr bis 2030 vorgesehen, auch über Ende der Finanzausgleichs-Periode hinaus sowie inflationsangepasst. Die Mittel werden auf die Bundesländer je nach Bevölkerungszahl verteilt:

• Burgenland: 16,5 Mio. Euro
• Kärnten: 31,3 Mio. Euro
• NÖ: 94,5 Mio. Euro
• OÖ: 83,7 Mio. Euro
• Salzburg: 31,2 Mio. Euro
• Steiermark: 69,5 Mio. Euro
• Tirol: 42.,3 Mio. Euro
• Vorarlberg: 22,3 Mio. Euro
• Wien: 108,5 Mio. Euro

Das Geld wird zusätzlich zu der bereits bestehenden Bund-Länder Vereinbarung in der Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.

 

Monitoring und öffentliche Info

Ein neues Kinderbetreuungs-Monitoring soll Fortschritte sowie bestehende Versorgungslücken aufzeigen.

Der erste Monitoringbericht wird bis Ende März vorliegen und dann jährlich im Herbst auf Basis der aktuellen Daten der Statistik Austria erscheinen, die das Projekt auch umsetzt.

Im Bericht werden Kinder je nach Alter und Betreuung, gegliedert nach Bundesländern, quantitativ erfasst. Die Daten stehen über ein Dashboard öffentlich zur Verfügung.