Der Familiennachzug asylberechtigter Personen wird gestoppt. Der Ministerrat setzte diese Woche einen weiteren Schritt, damit diese Regelung in Kraft treten kann. Rückläufige Asylzahlen senken die Kosten. Generalsekretär Abg. Nico Marchetti sieht ÖVP als Sicherheitspartei und Reformkraft bestätigt.

 

Familiennachzug löste Überlastung aus

Innenminister Gerhard Karner zu den Gründen: Durch den Familiennachzug kam es vor allem in Wien zu Überlastungen, etwa des Schulsystems. Zugleich sei die Kriminalitätsrate angestiegen: Unter den 10- bis 14-jährigen Tatverdächtigen seien die Hälfte Ausländer. Die Anzahl tatverdächtiger syrischer Jugendlicher ist zwischen 2020 und 2024 von 150 auf über 1.000 angestiegen.

Der Familiennachzug wurde bereits vermindert: vom 1270 Personen im Mai des Vorjahres auf 70 Personen im heurigen Mai.

Der Ministerrat beschloss den Entwurf für eine Verordnung, die jetzt noch im Hauptausschuss des Nationalrates zu behandeln ist. Das soll vor Sommer erfolgen.

Harte und gerechte Asylpolitik

„Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um eine konsequente, harte und gerechte Asylpolitik umzusetzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner.

„Mit Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes wurde ein wichtiger Schritt zur Reduktion von Fehlanreizen gesetzt – auch Bundesländer wie Oberösterreich, Salzburg und die Steiermark haben dieses Modell übernommen.“

Seit Juli 2024 gelte in der Grundversorgung die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit, ergänzte der Innenminister. „Bis heute wurden mehr als 350.000 Arbeitsstunden von Asylwerbern in Bundesbetreuungseinrichtungen geleistet.“ Mit Juni 2024 seien verpflichtende Grundregelkurse eingeführt worden, sagte Karner. „Bisher haben über 6.000 Personen daran teilgenommen.“

 

Kampf gegen illegale Migration ergibt Einsparungen

Die Maßnahmen gegen illegale Migration ermöglichen Einsparungen im Asylbereich: Im Jahr 2022 wurden im Burgenland in der Kalenderwoche 25 rund 1.800 Aufgriffe registriert, heuer nur 60 in der gleichen Woche. Die Zahl der Bundesbetreuungseinrichtungen wurde von über 30 im Herbst 2023 auf acht reduziert. Gleichzeitig wurden von Jänner bis Mai 2025 über 5.500 Rückführungen durchgeführt – mit und ohne Zwangsmaßnahmen.

 

ÖVP bleibt Sicherheitspartei und Reformkraft

„Andere stehen am Spielfeldrand und schwadronieren in realitätsfernen Pressekonferenzen über Forderungen und populistische Scheinlösungen – weder das eine noch das andere bringt Österreich weiter“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti. Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner hingegen legen mit dem Stopp des Familiennachzugs eine rechtlich tragfähige Lösung vor und setzen damit den strikten Reformkurs der Volkspartei in Asyl- und Migrationsfragen konsequent fort. Das beweist einmal mehr: „Die Volkspartei ist und bleibt die Sicherheitspartei und Reformkraft in Österreich“, sagte Marchetti.