Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung.

 

Ein Standortpaket mit zwei Teilen

Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket geeinigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken, Unternehmen bei hohen Energiekosten zu unterstützen, Investitionen zu erleichtern und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, heißt es in der Medien-Info.

Das Paket enthält zwei Teile: Förderungen für die Unternehmen und einen Preisdeckel für private Haushalte.

 

Förderung für Unternehmen

Vorgesehen ist eine Förderung für Unternehmen durch eine Weiterentwicklung des Standortabsicherungsgesetzes (SAG) zum SAG+:

Für Industriestrompreis und SAG+ stehen von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro – 250 Millionen Euro pro Jahr – zur Verfügung. Die Förderung wird von 60 auf über 500 Betriebe erweitert.

Mit dem Industriestrompreis sollen energieintensive Betriebe und deren Zulieferer unterstützt werden. Für bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs können die Kosten bis an die europarechtlich mögliche Grenze auf bis zu 5 Cent je Kilowattstunde reduziert werden.

Mit SAG+ wird gleichzeitig der Ausgleich jener Stromkosten ausgeweitet, die durch den europäischen CO₂-Preis entstehen. Der Kreis der erfassten Unternehmen steigt um das Doppelte.

Solcherart geförderte Unternehmen werden verpflichtet, die Gelder am Standort zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten.

 

Preisdeckel für Haushalte

Der Energiepreis-Krisenmechanismus deckelt den Strompreis für Haushalte.

Der Mechanismus wird aktiviert, wenn gleichzeitig zwei Schwellen überschritten werden:

• der Großhandelspreis liegt im Sechsmonatsdurchschnitt drei Monate in Folge über 165 Euro/MWh,
• der durchschnittliche Energiepreis für Haushalte über 16,5 Cent je Kilowattstunde netto, ohne Netzkosten und Abgaben.

Der Mechanismus ist vorbereitet und kann rasch greifen. Das schützt die Bevölkerung, Unternehmen und sonstige Nicht-Haushaltskunden (etwa Schulen und Krankenhäuser) vor Preisexplosionen, stärkt die Planbarkeit und wirkt energiepreisbedingter Inflation entgegen.

Der Strompreis für Haushalte wird im Fall einer Aktivierung auf 10 Cent/kWh netto für ein festgesetztes Kontingent (2.900 Kilowattstunden pro Jahr) begrenzt. Die Entlastung erfolgt dabei direkt über die Stromrechnung und ohne Antrag und wird budgetneutral über einen Beitrag der Stromproduzenten finanziert.

 

Entlastung nützt Wirtschaftsstandort

Die Unterstützungen der Unternehmen kommen dem Wirtschaftsstandort zugute, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Mit einer Reinvestitionsverpflichtung, ‚Made in Europe‘ und einer Arbeitsplatzregelung sorgen wir dafür, dass die Unterstützung dem Standort zusätzlich zugutekommt – und mit dem Energiepreis-Krisenmechanismus stellen wir sicher, dass Haushalte und Betriebe im Krisenfall rasch und automatisch entlastet werden.“

„Mit dem 10-Cent-Deckel für den Strom schützen wir die Österreicherinnen und Österreicher vor künftigen Energiekrisen“, erklärte dazu Staatssekretärin Michaela Schmidt.