Der ÖVP-Generalsekretär wirft dem FPÖ-Chef nach dessen Innsbruck-Rede ein „Spiel mit dem Feuer” vor.

ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner hat Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl scharf zurückgewiesen. Kickl hat am Wochenende in seiner Rede in Innsbruck die liberale Demokratie als „gewaltiges Pervertierungsprogramm” dargestellt, so Gstöttner. Dem hält er entgegen: Die liberale Demokratie sei „nichts anderes als unser demokratischer Rechtsstaat, der sicherstellt, dass die Entscheidungen der Mehrheit mit Menschen- und Freiheitsrechten im Einklang sind – und dies auch bleiben”. Das bedeute für Gstöttner „unabhängige Gerichte, freie Medien, Gewaltenteilung und Grundrechte für jeden Einzelnen”. Wer dieses Modell infrage stelle, „muss erklären, was die Alternativen sein sollen”.

 

Gstöttner ortet “Spiel mit dem Feuer”

Das Verunglimpfen des demokratischen Rechtsstaats sei „ein politisches Spiel mit dem Feuer”, betont der Generalsekretär. Die liberale Demokratie schränke „nicht die Rechte der Bevölkerung ein, sondern die Macht der Regierenden – und das ist gut so, denn die Würde des Menschen ist unantastbar”. Österreichs Entwicklung in der Zweiten Republik sei, „bei allen Herausforderungen, eine der größten Erfolgsgeschichten aller Zeiten”. Sein Fazit: „Also, wenn nicht die liberale Demokratie, was bitte dann?”, so die Frage Gstöttners Richtung Kickl.

 

Lesetipp: ÖVP knöpft sich Kickl vor