Am Mittwoch hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyne vor dem EU-Parlament in Straßburg die Rede zur „Lage der Union“. ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka sieht die EU-Kommission nach der „auf einem guten Weg”, fordert aber mehr Tempo.

 

Von der Leyen habe „richtige und wichtige Themen angesprochen” und Wirtschaft sowie Zukunftstechnologien ins Zentrum gestellt, so Lopatka nach der Rede im Plenum des Europaparlaments. Zur Halbzeit sei die Kommission gut unterwegs, „doch jetzt muss sie das Tempo erhöhen, wenn wir diese Periode erfolgreich absolvieren wollen”.

Beim Thema Künstliche Intelligenz begrüßte der Abgeordnete den Zugang der Kommissionspräsidentin, „der den Menschen im Mittelpunkt hat”. Nun komme es darauf an, „die nötigen Investitionen zu mobilisieren”, um den Rückstand hinter den USA und China bei der KI-Infrastruktur aufzuholen.

 

Die wichtigsten Punkte aus der Rede zur “Lage der Union”

• European Security Council mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich.
• Europäischer „Artikel 4″/Emergency Security Protocol: ein Mechanismus, der – ausgelöst durch einen Mitgliedstaat – alle Mitgliedstaaten zusammenruft, um auf hybride Vorfälle unterhalb bewaffneter Aggression zu reagieren (NATO-Artikel-4 nachempfunden).
• European Instrument for Strategic Enablers zur Stärkung von Luft- und Raketenabwehr, strategischem Transport, Weltraum und Cyber, „fully aligned with NATO”.
• European Emergency Response Framework für außergewöhnlichen Migrationsdruck.
• Social-Media-Verbot für Kinder unter 13.
• European Heatwave Plan, Climate Insurance Alliance, neue European Water-Initiative und eine europäische Feuerwehrflotte.
• Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied” der EU.

Vorschlag für einheitliche Social-Media-Regeln

Als „erfreulich” wertete Lopatka, dass die Kommission einen konkreten Vorschlag für eine einheitliche Regelung zum Schutz der Kinder vor den negativen Einflüssen von Social Media vorlege. Die Chancen auf wirksame Vorgaben würden „viel besser, wenn wir gemeinsam und europäisch vorgehen und keinen Fleckerlteppich nationaler Gesetze haben”.

 

Kanada als neuer strategischer Partner der EU

Für einen wirtschaftlichen Aufschwung warb von der Leyen für die Stärkung des Binnenmarkts, weniger Bürokratie, schnellere Investitionen und eine „wettbewerbsfähige, unabhängige Energieversorgung”, so Lopatka. Zudem baue die EU ihr Netzwerk an Partnerstaaten aus: Heuer sei das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft gesetzt worden, Abkommen mit Indien, Mexiko und Australien sollen folgen. Mit Kanada solle „als erstes assoziierte EU-Mitglied ein besonders enger strategischer Partner an Europas Seite stehen” – von Handel und kritischen Rohstoffen über KI und Quantencomputing bis zu Verteidigung und Arktis. Mit Spannung erwartet Lopatka in diesem Zusammenhang die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney im EU-Parlament am Donnerstag.

 

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