Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Dienstagnachmittag die FPÖ scharf für ihre weiter aufrechte Blockadehaltung zum Billig-Strom-Gesetz kritisiert. Das Gesetz soll nach zu niedrigeren Strompreisen für Haushalte und Unternehmen führen, benötigt allerdings für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat

 

2/3-Mehrheit erforderlich

Diese Woche sollte vom Nationalrat das Billig-Strom-Gesetz beschlossen werden. Dafür ist allerdings eine 2/3-Mehrheit im Nationalrat notwendig. Demnach muss auch eine der beiden Oppositionsparteien dem Regierungsvorhaben ihre Zustimmung erteilen. Die Klubobleute der Regierungsfraktionen richteten am Dienstagvormittag noch ein Appell an die Opposition (Zur-Sache berichtete). Leider vergeblich. Am Dienstagnachmittag zeichnete sich ab, dass die FPÖ dem Gesetz nicht zustimmen wird.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti warf daraufhin der FPÖ vor, dass sie sich ihrer Verantwortung entziehe. „Die FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie keinerlei Verantwortung für das Land übernehmen will. Statt im Sinne der Bevölkerung konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten und an wirksamen Lösungen für billigere Energiepreise mitzuwirken, blockiert die FPÖ nun das Billigstromgesetz, das nachweislich zu niedrigeren Strompreisen führen würde“, sagte Marchetti.

 

FPÖ eine „reine Empörungsmaschinerie“

Er betonte, dass die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Christian Stocker mit aller Kraft daran arbeite, die Menschen von den hohen Energiekosten zu entlasten. Die FPÖ‑Position hingegen sei laut Marchetti „eine reine Empörungsmaschinerie“, die nur lautstark über Probleme schimpfe, aber keine konkreten Entlastungen bringe. „Das ist freiheitliche Politik“, kritisiert Marchetti

„Die FPÖ hat es perfektioniert, Probleme auszuschlachten, doch sie missbraucht in Wahrheit nur den Vertrauensvorschuss, den sie von den Menschen erhalten hat. Unzufriedenheit anzuheizen und Lösungen anzukündigen, aber keine einzige auf den Tisch zu legen – das ist das Geschäftsmodell der FPÖ“, so der ÖVP-General.

 

Marchetti sieht „Absurdität“

Marchetti wies zudem auf die Äußerungen des FPÖ‑Abgeordneten Paul Hammerl hin, der behauptet habe, die Partei stehe für Verantwortung. „Dass Herr Hammerl dann noch davon spricht, die FPÖ stehe für Verantwortung, ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wer bewusst Gesetze verhindert, nur um sich anschließend über fehlende Reformen zu beklagen, handelt sicher nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.“