Die Fußfessel für islamistische hoch riskante Gefährder nach verbüßter Haft fordert ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, zugleich Sicherheitssprecher der größten Regierungsfraktion.

 

Islamist auf Bewährung entlassen

“Der Anschlag in Berlin führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger Vorgeschichte auf freiem Fuß bleiben“, erklärte Gödl in einem Pressestatement.

In Berlin hatte ein Islamist nach Haftentlastung einen Anschlag verübt, indem er mit einem Kleinlaster in eine Menschenmenge fuhr. Eine Frau wurde getötet, 29 Personen wurden durch das Fahrzeug und teils durch Messerstiche verletzt, der Täter tags darauf in seinem Versteck erschossen. Der Täter war als Gefährder bekannt und auf Bewährung aus der Haft entlassen. In dem Tatfahrzeug fand sich ein Bekennervideo zum Islamischen Staat. Er attackierte die Teilnehmer des Christopher Street Day, jenem Tag, an dem der Straßenschlachten zwischen Polizei und Homosexuellen in New York 1969 gedacht wird.

Weitere Konsequenzen: Fußfessel

Ursächlich des Anschlages in Berlin werden nun weitere Konsequenzen gegen islamistische Gefährder gefordert.

Daher ist nach der Messenger-Überwachung die Fußfessel für Gefährder der konsequente nächste Schritt, erklärte Gödl.

Diese Forderung hatte auch die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer, in einem Ö1-Interview gefordert. Die Radikalisierung laufe hinter Gittern weiter und endet nicht mit dem Tag der Entlassung.

„Wir sprechen über eine niedrige dreistellige Zahl islamistischer Gefährder in unserem Land, und jeder Einzelne von ihnen gehört lückenlos überwacht“, sagte Gödl weiter.

 

Messenger-Überwachung kommt, FPÖ und Grüne dagegen

„Innenminister Gerhard Karner geht diesen Weg konsequent“, erläuterte Gödl: „Mit der beschlossenen Messenger-Überwachung, die 2027 in Kraft tritt, hat er den ersten entscheidenden Schritt gesetzt, um Terrornetzwerke genau dort zu treffen, wo sie sich verabreden, und die Fußfessel für Gefährder ist jetzt der logische nächste.“

Mit Kritik quittierte Gödl die ablehnende Haltung von FPÖ und Grünen, die sich als Einzige gegen diese Sicherheitsmaßnahmen stellen und den Sicherheitsbehörden ihre wichtigsten Werkzeuge wieder aus der Hand schlagen wollen.