Die Bundesregierung zieht die Gebührenbremse an, gibt das Finanzministerium bekannt: Die Gebührenerhöhung für Reisepass, Führerschein, Zulassungsschein, Baubewilligung und anderes werden neuerlich ausgesetzt. Ersparnis für ganz Österreich: 160 Millionen Euro.

 

Brunner zieht Gebührenbremse an

Der Finanzminister ordnet an, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2024 auszusetzen, heißt es in einer Medien-Info des Finanzressorts.

„Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird“, erklärt Finanzminister Magnus Brunner.

Die ausgesetzte Erhöhung betrifft Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen.

 

So teuer wär’s ohne Bremse

Durch den Verzicht auf die Anhebung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger rund 160 Millionen Euro. Bei einer dem Gesetz entsprechenden Valorisierung würden sich erhebliche Kostensteigerungen ergeben:

• Der Reisepass würde dann statt 75,90 Euro 116,20 Euro für Erwachsene und für Kinder statt 30 Euro 45,90 Euro kosten.
• Der Führerschein bleibt bei 60,50 Euro – anstatt durch entsprechende Valorisierung 92 Euro.
• Der Zulassungsschein kostet weiterhin 119,80 Euro – anstatt mehr als 183 Euro.

Zum letzten Mal wurden die meisten Bundes-Gebühren 2011 erhöht. Daher wäre laut Gesetz eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Weil der Bund das nicht tut, bedeutet das: Die Menschen sind alleine heuer um 160 Mio. Euro entlastet, rechnet das Finanzministerium vor.

Durch den Verzicht der Gebührenerhöhungen und der Nachholung ersparten sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe ca. 800 Millionen Euro.

 

Amtswege müssen leistbar bleiben

„Die Bürgerinnen und Bürger haben berechtigterweise kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden“, sagt dazu Brunner. Und weiter: „Wir ziehen daher die Gebührenbremse an. Amtswege müssen weiterhin leistbar sein. Das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme.“

Das Finanzministerium erinnert daran, dass den Gemeinden im Herbst 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss bereitgestellt wurden, damit auch die Gemeinde-Gebühren im Vorjahr nicht erhöht werden.

„Als Bundesregierung haben wir in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu stärken“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. „Mit der Aussetzung der Gebührenerhöhungen sorgen wir im Bund wieder dafür, dass auf die Menschen keine zusätzlichen Kosten zukommen. Wir hoffen, dass auch andere Institutionen unserem Beispiel folgen“, sagte Nehammer.

Einige Gebühren – unabhängig von den genannten –  wurden für die Betroffenen aufgehoben: So ist die Meisterprüfung gebührenfrei gestellt worden.