Die Gemeinden können sich über neue Fördermittel des Bundes freuen. Am Mittwoch wurde vom Ministerrat ein entsprechendes Gemeindepaket beschlossen, welches die vergangenen Tage mit dem Gemeindebund verhandelt wurde. Wieviel Gelder fließen nun in jedes einzelne Bundesland? Zur-Sache hat die Zahlen. Der Gemeindebund begrüßt das Paket.

 

Programme, Töpfe und Beträge

Rund 920 Millionen Euro an frischem Geld sowie die Verlängerung eines 400 Millionen Euro Topfes soll die Gemeinden in Österreich bei ihren Investitionsvorhaben und zur Sicherung der Liquidität unterstützen. (Zur-Sache berichtete)

Die frischen Gelder setzen sich aus drei Komponenten zusammen: 500 Millionen für das kommunale Investitionsprogramm (KIP 2025), 300 Millionen an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen für den digitalen Übergang. Weitere 400 Millionen kommen aus dem kommunalen Investitionsprogramm 2024 (KIP 2024) – dazu wurde die Antragsfrist um weitere zwei Jahre verlängert. Da die Bundesländer unterschiedlich groß sind, verteilt sich auch das Geld entsprechend unterschiedlich auf die Länder.

 

So viel bekommt jedes Bundesland
(Angaben in Millionen Euro):

• Burgenland 28,8
• Kärnten 56,9
• Niederösterreich 165,2
• Oberösterreich 151,5
• Salzburg 58,4
• Steiermark 123,0
• Tirol 78,0
• Vorarlberg 40,8
• Wien 217,3

 

Gemeindebund lobt Gemeindepaket

Erwartungsgemäß positiv fiel die Reaktion der Gemeinden auf das Gemeindepakt aus auch wenn dem Österreichischen Gemeindebund als Vertretung aller Gemeinden die angespannte finanzielle Situation des Bundes klart war.

„Es war uns immer bewusst, dass auch der Bund in einer schwierigen finanziellen Lage ist und mit großer Sorgfalt mit dem Steuergeld der Menschen umgeht“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Ausgangssituation. „Umso mehr schätzen wir es, dass der Ministerrat heute ein Gemeindepaket beschlossen hat, dass die Kommunen bei ihren vielfältigen Aufgaben stärken wird. Denn bereits für ein Drittel der Gemeinden sei die Finanzsituation dramatisch.“

Das neue Gemeindepaket trägt nun vor allem zu mehr Liquidität bei. Es schafft Spielraum für dringend notwendige Investitionen verbunden mit Impulsen für die lokale Wirtschaft, erklärte Pressl. „Und gleichzeitig bekommen die Gemeinden erstmals eine Anerkennung, wenn sie Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Anträgen aber vor allem auch bei der digitalen Transformation unterstützen.“

Auch der Städtebund sieht das Paket positiv. Dessen Präsident, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, bezeichnete das Paket als „wichtigen und richtigen Schritt“. Die Bundesregierung habe erkannt, dass die Gemeinden finanzielle Unterstützung benötigen.