Ein Skandalisierungsversuch der Grünen gegen die ÖVP ist erneut ins Leere gegangen. Hintergrund ist die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-Jets im Verteidigungsministerium sieht. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer geht nun scharf mit dem grünen Abgeordneten David Stögmüller ins Gericht und fordert eine öffentliche Entschuldigung bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

 

WKStA sieht keinen Anfangsverdacht

„Die Diffamierungskampagne des grünen Abgeordneten David Stögmüller gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist gescheitert“, stellt Ofenauer in einer Aussendung fest. Die WKStA gab bekannt, dass sie keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-Jets sieht. „Die haltlosen Anschuldigungen von grüner Seite erweisen sich als heiße Luft. Herr Stögmüller schuldet Ministerin Tanner eine öffentliche Entschuldigung“, so der ÖVP-Wehrsprecher.

 

Scharfe Kritik an Stögmüllers Vorgehen

Ofenauer übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise des grünen Abgeordneten: „Stögmüller agiert wie ein Westentaschen-Pilz – im Stil seines geistigen Ziehvaters Peter Pilz: laut, unbelegt und stets auf billigen politischen Gewinn aus. Diese Form der grünen Anpatzerei sei eines Parlamentsabgeordneten unwürdig. Wer mit vagen Verdächtigungen arbeite, statt mit Fakten, schade nicht nur der politischen Kultur, sondern auch der Sicherheit des Landes.“

 

Sicherheit hat oberste Priorität

Für die Volkspartei habe die Sicherheit der Österreicher oberste Priorität, betont Ofenauer. Er fordert Stögmüller auf, seine Aussagen zurückzunehmen und Verteidigungsministerin Tanner mit dem gebotenen Respekt zu begegnen. „Denn im Vordergrund sollte unser gemeinsames Ziel stehen: ein starkes, wehrfähiges Bundesheer – und nicht parteipolitische Spielchen“, erklärt Ofenauer.

 

Tanner wird entlastet

Die Entscheidung der WKStA bedeutet eine deutliche Entlastung für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die sich in den vergangenen Monaten mit Vorwürfen der Grünen rund um das Beschaffungsverfahren konfrontiert sah. Ofenauer sieht nun eine Bestätigung für die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens und eine Widerlegung der grünen Kritik.