„Herbert Kickl hat als Innenminister die Interessen Österreichs an Russland verraten“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor neuen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Und Hanger präsentierte Belege.

 

Machtmissbrauch und Verrat

Vor Medienvertretern präsentierte Hanger sowohl Ergebnisse von Recherchen als auch Chats und Entwürfe für einen neuen, von Herbert Kickl gewünschten – aber nicht umgesetzten – Geheimdienst.

Die Unterlagen würden vier Bereiche des Machtmissbrauchs durch die FPÖ und Herbert Kickl als damaligen Innenminister dokumentieren:

• blaue Günstlingswirtschaft in Personalangelegenheiten, also Postenschacher,
• blaue Günstlingswirtschaft in der Auftragsverwaltung, also bei Vergaben,
• Scheinangebote,
• gekaufte Berichterstattung.

Diese Skandale seien aufzuklären, doch „es geht noch um viel mehr“, nämlich die Sicherheit Österreichs. Sicherheit bedeute – bezogen auf das Innenressort – Aufklärung durch Geheimdienst, Bekämpfung des Extremismus, Abwehr der Terrorgefahr und von Spionage. Doch Herbert Kickl habe als Innenminister falsch gehandelt, die Interessen und Sicherheit Österreichs an Russland verraten: Kickl ist ein Sicherheitsrisiko.

 

Hanger: Razzia beim BVT rechtswidrig

Ein seit Jahren bekanntes, von Fachleuten als wertlos erachtetes Dossier der Verunglimpfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei 2017 benutzt worden, um durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dort 2018 eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.

Inzwischen sei gerichtlich festgestellt, dass diese „Razzia“ rechtswidrig war, erklärte der ÖVP-Fraktionsführer, „aber der Geheimdienst war zerstört“. Das habe Kickl so gewollt, denn das BVT habe auch seine Kontakte zu Rechtsextremen in Europa dokumentiert.

Neuer Geheimdienst im Außenministerium?

Parallel habe Kickl dann versucht, in dem ebenfalls vom einem FPÖ-nominierten Regierungsmitglied geführten Außenministerium einen neuen Geheimdienst aufzubauen.

Dazu präsentierte der ÖVP-Abgeordnete den Entwurf für ein Organigramm. Dieses hatte vorgesehen, den inzwischen in U-Haft befindlichen Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott als Referatsleiter der Koordinierungsstelle des neuen Geheimdienstes im Außenamt einzusetzen. Dies würden zudem Chats zwischen Ott und dem FPÖ-Abgeordneten und Kickl-Mitarbeiter Hans-Jörg Jenewein belegen: Jenewein sagte Ott die Funktion und die Versorgung von FP-getreuen Personen zu.

Lediglich aufgrund des Regierungswechsels kam es nicht dazu, diese Pläne Kickls umzusetzen. Vielmehr wurde unter dem nunmehrigen Bundeskanzler Karl Nehammer als Innenminister die Staatssicherheit neu aufgesetzt.

Was wäre die Folge einer Realisierung gewesen? Der mutmaßliche Spion Egisto Ott hätte in der Koordinierungsstelle alle Dokumente des Nachrichtendienstes auf den Schreibtisch bekommen.

 

Verbindungen der FPÖ zu Russland

Im Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch sollen auch die Verbindungen des geflüchteten Wirecard-Gründers Jan Marsalek zu Ott und zur FPÖ weiter aufgeklärt werden, kündigte Hanger an. „Als Kickl Innenminister war, war Marsalek zwei Mal im Innenministerium: warum und wozu?“, fragte Hanger.