Die strikte Asylpolitik und die Maßnahmen gegen illegale Migration haben in Österreich einen signifikanten Rückgang der Anträge zur Folge. Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 Anträge gestellt, um 48 % weniger als im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich auch dieses Jahr fort, berichtet Innenminister Gerhard Karner. Das Europaparlament stimmt diese Woche über den Asyl- und Migrationspakt ab.

 

Starker Rückgang im Burgenland

Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Asylanträge – oftmals erst durch illegale Migration möglich – zu reduzieren. Dazu zählt der verstärkte Kampf gegen Schlepperkriminalität, der bereits erste Erfolge zeigt: Im Februar 2024 gab es im Burgenland lediglich 54 Aufgriffe nach illegalen Grenzübertritten, verglichen mit 1.035 Aufgriffen im gleichen Monat des Vorjahres.

Anstieg bei Abschiebungen

Parallel dazu hat Österreich die Abschiebungen intensiviert. Im Jahr 2023 wurden 12.900 Personen abgeschoben, ein Anstieg von mehr als 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Diese Abschiebungen wurden im Rahmen von 53 Charteroperationen in 15 Destinationen durchgeführt. Bemerkenswert ist, dass rund 45 % der abgeschobenen Personen zuvor mindestens einmal strafrechtlich verurteilt wurden.

Karner senkt Asyl-Anerkennungsquote

Die Anerkennungsquote für Anträge hat sich ebenfalls signifikant verändert. Unter Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 lag diese Quote noch bei 47,6%, während sie unter seinem Nachfolger Gerhard Karner im Jahr 2023 auf 22,6 % fiel. Besonders deutlich wird dieser Trend bei den Anerkennungsquoten für syrische (von 90% auf 61%) und afghanische Asylbewerber (von 50 % auf 14 %).

 

Finanzielle Unterstützung stark reduziert

Die finanzielle Unterstützung für Asylbewerber wurde ebenfalls reduziert: von 142 Euro pro Tag und Kopf im Jahr 2018 auf 80 Euro im Jahr 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylwerber und Asylberechtigten in der Grundversorgung von 30.000 Personen zu Jahresende 2018 auf 24.200 Personen ein Jahr später.

Auf internationaler Ebene hat Österreich aktiv an der Gestaltung des EU-Pakts für Migration und Asyl mitgewirkt. Die Einigung auf diesen Pakt, der robusten Außengrenzschutz und verpflichtende, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht, stellt einen wichtigen Schritt dar. Darüber hinaus setzt sich Österreich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein und hat wesentliche Fortschritte bei der Kooperation mit Ländern wie Indien, Marokko und dem Irak erzielt.

Europa-Abgeordneter Mandl: Abstimmung über Paket

Diesen Mittwoch wird im Plenum des Europaparlaments endgültig über das Asyl- und Migrationspaket abgestimmt, heißt es aus der EVP-Fraktion.

Der Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, Lukas Mandl, verweist auf die seit Herbst 2020 im Innenausschuss auch von ihm geführten Verhandlungen über das Asyl- und Migrationspaket der EU.

Mandl dazu: „Bewegung in die Verhandlungen war erst gekommen, als Österreich einen Weckruf gesetzt hatte. Nun haben wir ein Ergebnis, das einen großen Schritt vorwärts markiert. Europa muss es schaffen, irreguläre Migration hintanzuhalten – im Interesse auch jener Menschen, die sonst entwurzelt werden und sich auf eine sinnlose Reise begeben sowie im Interesse der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer.“

Worin liegen die Eckpunkte, was ist weiter zu tun? Mandl: „Von einem effektiveren Außengrenzschutz, dem verstärkten Kampf gegen die Schlepperkriminalität, Information und Aufklärung in den Herkunftsstaaten, bis hin zu Abkommen mit anderen Teilen der Welt – es bleibt weiter viel zu tun.“

Nach den Wahl von 6. bis 9. Juni 2024 müsse das Europaparlament in seiner neuen Periode sofort bei diesem Themen ansetzen, sagt Mandl.

 

Außengrenzschutz verstärkt, Schengen-Air in Kraft

Österreich und Rumänien verstärken unterdessen die Zusammenarbeit gegen illegale Migration und für freies legales Reisen im Luftverkehr ohne Passkontrollen. Im April trat „Schengen-Air“ in Kraft.

Dieses Abkommen sieht einen Kompromiss vor: einerseits werden den Schutz der EU-Außengrenze Bulgarien-Türkei weiter verstärkt und die Landesgrenzen kontrolliert, andererseits ist das legale Reisen für rumänische Staatsbürger im Luftverkehr innereuropäisch ohne Passkontrolle möglich.