Eine bessere politische Kultur, eine parlamentarische Kontrolle ohne Inszenierungen und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte – das sind die Ziele von Abg. Andreas Hanger, dem Fraktionsführer der ÖVP in den Untersuchungsausschüssen des Nationalrats. Diese starten demnächst.

 

Blau-Roter  Machtmissbrauch

Einer der beiden U-Ausschüsse, die diese Woche erstmals tagen, befasst sich mit dem Machtmissbrauch von FPÖ und SPÖ in den Jahren 2007 bis 2020. Hanger dazu im Ö1-Interview: „Es geht um die Regierungsbeteiligung von Blau und Rot. Eine erste Einschätzung ist die, dass uns die sechs Tage zu kurz werden. Wir bräuchten mehr Tage, um das zu untersuchen.“

Die ÖVP-Fraktion werde dabei „fokussiert vorgehen“, weiters „ganz konkrete Themen vornehmen“.

Es gebe zahlreiche Personen, die dann zur Inseratenvergabe Rede und Antwort stehen müssen, meinte Hanger, und verwies auf die SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Doris Bures, Christian Kern und Jörg Leichtfried.

 

Kickl – und der Finanzskandal der FPÖ Graz

„Erste Akten zeigen, es gibt viel Arbeit für diesen U-Ausschuss“, erläutert Hanger weiter: „Bei der FPÖ sieht man wie Kickl im Innenministerium agiert hat.“ Weiters gehe es um den „Finanzskandal der FPÖ Graz, wo sich führende FPÖ-Politiker skrupellos bedient haben“.

 

Hanger: COFAG-Richtlinien gelten für alle

Ausgesprochen gelassen äußerte sich Hanger zum zweiten Untersuchungsausschuss, der sich mit der Abwicklung der Corona-Hilfen durch die dafür eingerichtete Covid-19 Finanzierungsagentur des Bunds (COFAG) befassen soll: „Wir sehen dem Ausschuss sehr gelassen entgegen. Es hat klare Richtlinien gegeben, auf dieser Basis hat die COFAG entschieden. Die Richtlinien gelten für den Frisör, Gastwirt und Großunternehmer.“

 

Wahrung von Persönlichkeitsrechten

In dem Interview mit Ö1 verwies Hanger zum Wochenauftakt auf die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, sollten die U-Ausschüsse via Fernsehen oder Streaming live übertragen werden.

Die ÖVP „sagt seit zwei Jahren, dass wir uns prinzipiell eine Liveübertragung vorstellen können“, erklärte Hanger, denn: „Es ist uns ein Anliegen, dass sich die Bevölkerung ein unmittelbares Bild machen kann“.

Allerdings habe die ÖVP dies an eine Gesamtreform für die Arbeit der U-Ausschüsse geknüpft. Doch diese Verknüpfung gibt es nicht mehr, sagte stellte der Abgeordnete fest: „Wir verhandeln isoliert die Live-Übertragung. Es sind rechtliche Fragen zu klären.“ Es gehe um die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, insbesondere sobald die Privatsphäre betroffen sei.

Dazu werden derzeit Fachleute konsultiert. Eine Variante sei, dass die Auskunftspersonen einer Fernseh-Übertragung zustimmen müssten.

 

Reform der U-Ausschüsse

Eine Gesamtreform sei nötig, denn „wir brauchen eine klare Definition des Untersuchungsgegenstands und eine klare Definition, welche Aufgabe der Verfahrensrichter hat“.

Hanger dazu: „Mein Wunsch wäre eine Reform der Geschäftsordnung damit wir wegkommen von der politischen Inszenierung, von dem politischen Tribunal“ denn „die Oppositionsparteien nutzen den U-Ausschuss, um politisch zu inszenieren.“

Die Untersuchungsausschüsse seien jedoch ein Instrument für eine parlamentarische Kontrolle.

„Ich würde mir wünschen, dass wir eine bessere politische Kultur in dem Land haben. Dass wir sachlich, ruhig parlamentarische Kontrollarbeit leisten. Ich würde gerne die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund stellen.“