Die Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse schreitet voran. Die Parlamentsparteien konnten sich darauf einigen, beide Ausschüsse noch vor Jahresende einzusetzen.

Bekanntlich werden von den Parlamentsparteien zwei Untersuchungsausschüsse gefordert. (Zur-Sache berichtete): Einer von SPÖ und FPÖ zur COFAG und einer von der ÖVP zum SPÖ-FPÖ Machtmissbrauch. In der Sitzung des zuständigen Gremiums einigten sich die Parteien auf den Fahrplan. Bereits am Freitag wird die Einsetzung vom Nationalrat abgesegnet.

 

Hanger wird ÖVP-Fraktionsführer in beiden Ausschüssen

 „Die beiden Untersuchungsausschüsse – die auf der einen Seite SPÖ und FPÖ, auf der anderen Seite wir als Volkspartei verlangt haben – werden noch in dieser Woche eingesetzt“, hält ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am Donnerstagabend fest. Dieser rasche Start sei vor allem durch die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Seiten und die gute Vorarbeit auf der technischen Ebene möglich geworden, betont Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in beiden Untersuchungsausschüssen.

 

Wöginger ermöglichte schnellen Beschluss

„Ein rascher Start bedeutet auch rasches Handeln im Sinne von Transparenz und Aufklärung”: ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat als Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses die U-Ausschüsse schnellstmöglich eingesetzt, obwohl dies auch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen hätte können, erklärte Hanger weiter. Das kooperative und einvernehmliche Vorgehen aller Beteiligten lasse auf eine ebensolche Arbeit hoffen.

 

Experten beraten über Live-Übertragung

Nun haben die Bundesministerien ausreichend Zeit, die benötigten Akten anzuliefern, was für Mitte Februar erwartet werde.

Zur Diskussion rund um TV-Live-Übertragungen erklärt Hanger: „Bei der Abstimmungsrunde der Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parlamentsparteien hat es ein klares Bekenntnis aller dafür gegeben. Jetzt werden Experten dazu konsultiert, im Anschluss werden wir dann die Details ausarbeiten.“