Innenpolitik

Hanger: Belege für Russland-Verbindung der FPÖ

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, bleibt dabei: die Verbindungen zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie dessen früheren Klubkollegen, Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein und dem inhaftierten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott müssen konkret aufgeklärt werden.

 

Hanger: Hat Ott FPÖ bei Anfrage beraten?

Dazu verweist Hanger auf ein belegtes Zusammenwirken von Ott mit FPÖ-Abg. Christian Hafenecker in der Vorbereitung einer parlamentarische Anfrage: Ott soll an einer Anfrage von Hafenecker mitgeschrieben haben, erklärte auch Christian Stocker, Abgeordneter und Generalsekretär der ÖVP.

Weiters wurde auf dem Handy von Ott einiges an Bildmaterial mit NS-Bezug gefunden, berichtete Hanger weiter. Doch Ott sei von Kickl mutmaßlich für eine zentrale Funktion in einem neuen Nachrichtendienst vorgesehen gewesen. Auch das sei im U-Ausschuss aufzuklären, bekräftigte Hanger.

Durch Aktenlieferungen erhielten die Abgeordneten den Strafakt von Egisto Ott. Umgehend zitierte daraus der Neos-Abgeordnete Yannick Shetty: Ott soll dem FPÖ-Funktionär Jenewein im Jahr 2019 unmittelbar nach dessen Ausscheiden aus dem Nationalrat angeboten haben, bei WireCard als Lobbyist tätig zu werden. Der Zahlungsdienstleister WireCard ist zusammengebrochen, Gründer Jan Marsalek angeblich in Russland. Marsalek soll den Ex-BVT-Mitarbeiter Weiss und Ott als Agenten und Informanten für Russland eingesetzt haben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte bereits vor einigen Tagen harte Fragen an Herbert Kickl angekündigt.

 

Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in U-Ausschüssen: Was plante Kickl mit Ott?
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP in Untersuchungsausschüssen, präsentiert die Belege: So hat Herbert Kickls als kurzzeitiger Innenminister Österreichs Interessen und Sicherheit verraten. Der Verfassungsschutz wurde zerstört, dann sollte ein neuer Geheimdienst aufgebaut werden.