Die erheblichen Budgetmittel des Klima- und Energieressorts wurden teils nicht eingesetzt oder verfehlten teils ihre Wirkung. Diese harte Rüge für das Klimaressort ergibt sich aus einer Analyse des Finanzministeriums. Ressortchef Magnus Brunner nennt jetzt die Konsequenzen und drängt auf ökologische Transformation der Wirtschaft.

 

Euro effizient und effektiv einsetzen

Zur Ausgangslage meinte Brunner diese Woche vor der Presse, es gehe um die Verantwortung für den effizienten und zielgerichteten Einsatz der finanziellen Mittel. „Nicht jeder Euro, den wir ausgeben, ist automatisch gut investiert“, so Brunner, aber „nur wenn wir jeden Euro effizient und effektiv einsetzen, können wir unsere Klimaziele einhalten, weiters die Wirtschaft bei der Transformation unterstützen und einen nachhaltigen Staatshaushalt sicherstellen“.

 

Climate Hub im Finanzressort

Das ist der Hintergrund, warum Brunner im Ressort einen Climate-Hub einrichtete: Dieser erstellt die Rahmenbedingungen und die Instrumente, um im Haushalt und bei Förderungen die budgetären und die ökologischen Aspekte miteinander zu verschränken.

Die Expertinnen und Experten des Finanzministeriums waren dann beauftragt, eine Analyse der bestehenden Förderungen im Klima- und Energiesektor vorzunehmen. „Dabei konnten erhebliche Einsparungs- und Verbesserungspotenziale identifiziert werden“, heißt es im Bericht dazu.

 

Mittel erzielten nicht gewünschte Wirkung

Die Analysen des Finanzministeriums zum Budgeteinsatzes durch das Klimaministerium gehen einige Schritte weiter: „Trotz erheblicher Erhöhung des Förderbudgets im Klima- und Energiebereich erzielen die Mittel oft nicht die gewünschte Wirkung“, berichtete Brunner.

Und dazu meinte der Finanzminister: „Wir sehen also, dass mehr Geld nicht automatisch mehr Wirkung bedeutet. Mit anderen Worten: Das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher wurde nicht in dem Maße effektiv eingesetzt, wie das erhofft wurde.“

Wie die Erhebungen zeigten, wurden – und werden – die zur Verfügung gestellten Budgetmittel nicht abgeholt. Damit bleiben die Budgettöpfe voll. Ein Grund dafür ist, dass es oftmals an den notwendigen Begleitmaßnahmen fehlt, die diesfalls vom Klimaressort getroffen werden müssten.

Klimaministerium sitzt auf 5,5 Milliarden Euro

Die Folge davon: „Mit Stand Ende 2023 sind es mehr als 5,5 Mrd. Euro an transformationsrelevanten Rücklagen, die im Bundesministerium für Klimaschutz aufscheinen.“

Um genau diese Herausforderungen zu adressieren, erstellte der Climate Hub im Finanzministerium folgende Handlungsanleitungen, die jetzt begonnen oder verstärkt werden müssen:

• Die Kosteneffektivität erhöhen: Kommt der Steuer-Euro dort an, wo er am meisten bewirken kann?
• Die Transparenz steigern: Die Förderungen müssen teils verbessert, teils reformiert werden.
• Noch stärker auf Green Budgeting setzen
• Zero-Based-Budgeting (den Ansatz jährlich neu überprüfen) und Spending Reviews (wurden Mittel wirksam eingesetzt?) für die Erstellung künftiger Bundesbudgets verstärken
• Die Förderquote an EU-Durchschnitt anpassen (das bedeutet, sie zu senken).

„Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Brunner. „Die grüne Transformation unserer Wirtschaft ist der Schlüssel, um diese Herausforderung erfolgreich zu bewältigen. Deshalb nehmen wir als Bund erhebliche finanzielle Mittel in die Hand, um die grüne Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben.“ Daher muss jetzt anhand der fünf Handlungsfelder vorgegangen werden.