Der maltesische Premierminister Robert Abela war am Montag zu einem Arbeitsgespräch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien. Neben den bilateralen Beziehungen beider Länder standen besonders die Themen Migration und Neutralität auf der Agenda.

Bundeskanzler Nehammer betonte in einem gemeinsam Medienstatement die verbindende Rolle beider Länder als neutrale EU-Mitglieder. Gerade in der aktuellen geopolitischen Situation sei es wichtig, dass diese Position beider Länderstark zum Ausdruck gebracht werde.

„Neutralität verbindet und verbündet zu aktiver Neutralitätspolitik. Wir werden auch weiterhin auf ein starkes Engagement in dieser Frage setzen, auf EU-Ebene und in internationalen Organisationen“, so Nehammer.

 

Paradigmenwechsel gefordert

Der gemeinsame Kampf gegen die illegale Migration in der Europäische Union war das zentrale Thema des Arbeitsgesprächs. Malta und Österreich sind nicht nur Verbündete in dieser Frage, beide Länder fordern übereinstimmend einen Paradigmenwechsel innerhalb der Union. Das Bundeskanzleramt verwies auf die Initiative Österreichs Anfang des Jahres, einen Sondergipfel zum Thema Migration einzuberufen, bei den bereits wesentlichen Maßnahmen beschlossen wurden.

Für Nehammer ist das aber noch nicht genug: „Wir werden nicht aufhören“, stellte der Kanzler klar. „Es braucht einen Stopp der illegalen und unkontrollierten Migration in die EU. Notwendig dafür sind stärkere Anstrengungen auf EU-Ebene. Und Malta nimmt hier eine Sonderstellung ein, denn Malta pflegt besonders enge Kontakte mit nordafrikanischen Staaten“, so der Bundeskanzler.

 

Kooperationen im Kampf gegen illegale Migration

Das sei auch für Österreich wichtig, „denn wir müssen neue Kooperationen finden und diese ausbauen, insbesondere mit Nordafrika. Das umfasst nicht nur den Ausbau tragfähiger Abkommen mit Drittstaaten, sondern auch die Umsetzung bereits abgeschlossener Abkommen mit Tunesien und Ägypten und einen massiven Ausbau des EU-Außengrenzschutzes“, so Nehammer.

Im Gespräch mit seinem maltesischen Amtskollegen wurden gemeinsame Möglichkeiten beider Länder erörtert, wie die lybische Küstenwache unterstützt  werden kann, um illegale Migration in die EU zu stoppen.

„Für mich steht fest, wenn wir die Grenzen anderer Länder schützen, schützen wir zugleich unsere Grenzen“, so der Bundeskanzler abschließend.